Page - 172 - in Die Corona-Pandemie - Ethische, gesellschaftliche und theologische Reflexionen einer Krise

fentlichen Gesundheit und des Gesundheitssystems nicht per se ausge- schlossen. Lernfreiheit Durch die auf die Universitäten bezogenen COVID-19-Regelungen sind schließlich wesentlich auch die studienrechtlichen Bestimmungen des UG und die Durchführung des Studienrechts betroffen. Abgesehen vom II. Teil des UG (studienrechtlicher Teil) in seiner Gesamtheit102 ist dabei im Speziellen auch die Lernfreiheit der Studierenden angesprochen. Im Rahmen der vom UG geregelten Lernfreiheit103 sind den Studierenden eine Reihe von Rechten zugesichert, die mehr oder weniger von CO- VID-19-Maßnahmen tangiert werden.104 Besonderen Status erhält die Lernfreiheit dadurch, dass sie als leitender Grundsatz der Universitäten festgeschrieben ist.105 Dies sichert ihr eine er- höhte Bedachtnahme durch die Universitätsorgane bei der Durchführung der Wissenschaftsverwaltung. Im Unterschied zu Wissenschafts- und Kunstfreiheit ist die Lernfreiheit allerdings nicht im Verfassungsrang ga- rantiert. Sie ist daher weniger beschränkungsfest. Was für die Rechtsgüterabwägung und Beschränkbarkeit der Wissen- schafts- und Kunstfreiheit ausgeführt wurde, gilt daher hier im Besonde- ren. Im Effekt können daher maßvolle Beschränkungen durch COVID-19- Regelungen auch betreffend die Lernfreiheit als zulässig erachtet werden. Resümee In unionsrechtlicher Hinsicht ist betreffend Freizügigkeitsrechte und Dis- kriminierungsschutz als maßgeblich hervorzuheben, dass das Primärrecht der EU selbst ausdrückliche Ausnahmen davon bzw. diesbezügliche Be- schränkungsmöglichkeiten vorsieht, wobei dem Schutz der öffentlichen Gesundheit besondere Relevanz beigemessen wird. Bei entsprechender Er- weislichkeit der Gefährdung von Gesundheit bzw. Gesundheitssystem und 3.2.5 4. 102 Vgl. §§51ff UG. 103 Vgl. §59 Abs 1 UG. 104 Angesprochen sind etwa die Rechte auf Benützung von Universitätseinrichtun- gen (vgl. §59 Abs 1 Z 4 UG), auf Prüfungsablegung (vgl. §59 Abs 1 Z 8 UG) oder auf abweichende Prüfungsmethode (vgl. §59 Abs 1 Z 12 UG). 105 Vgl. §2 Z 4 UG. Manfred Novak 172 https://doi.org/10.5771/9783748910589, am 02.10.2020, 10:33:08 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb