Page - 231 - in Die Corona-Pandemie - Ethische, gesellschaftliche und theologische Reflexionen einer Krise

in Form von Kriegen oder epidemischen bzw. pandemischen Risiken kann so Teil einer Biopolitik der kollektiven Leistungs- und Lebenssteigerung sein. Gerade von der Last jener, die invalid sind oder aufgrund ihres Alters vermutlich „ohnehin nicht mehr lange zu leben haben“65, würde die Ge- sellschaft durch die reinigende Naturkraft tödlicher Pandemien befreit werden – so die Rationalität des Foucault’schen (Staats-)Rassismus des Krie- ges66. Ein solches Ausliefern der Bevölkerung könnte im Verzicht auf infek- tionsepidemiologisch indizierte und verfügbare Schutzmaßnahmen der Seuchenprophylaxe (wie z.  B. Quarantäne, social distancing etc.) unter In- kaufnahme der weiteren Verbreitung der Krankheit, insbesondere in vul- nerablen Gruppen, bestehen. Résumé: Pandemien können die biopolitische Polarität von übersteigerter und fehlender Solidarität verstärken Aus dem Gesagten ergibt sich als wesentliche Einsicht, dass im biopoli- tisch-gouvernemental geprägten Staatswesen die Unterscheidung zwischen Recht und Moral (heute meist als Ausdruck von „Werten“) tendenziell ver- schwindet. Die Auflösung dieser Differenz zerstört zuletzt sowohl das (ver- nunftbegründete) Recht als auch die Moral – beide verschmelzen im mo- dernen Wohlfahrtsstaat zu einer „Sozialtechnik der Regierenden“, einem „Regierungsinstrument“, wie es François Ewald in seiner Studie Der Vorsor- gestaat formuliert.67 Die Moral wird gewissermaßen verrechtlicht und in der Folge verstaatlicht, und reziprok verliert das Recht seine rationale Fun- dierung (z.  B. in der Vernunft oder im Naturrecht) – es wird wertbegrün- det,68 u.  a. im Namen einer „Solidarität“, mit den damit einhergehenden 4. 65 Hier findet eine Abwertung der Lebenszeit hochaltriger Menschen einen Aus- druck, der im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie gelegentlich in den Medien vorgebracht wurde. 66 „Vous avez là, en tout cas, un racism de la guerre, nouveau à la fin du XIXe siècle […]”; Foucault, Société, 230. 67 Vgl. Ewald, Vorsorgestaat, 472: „Und so wie das Recht dazu tendiert, zu einer Lektion in Moral zu werden, wird all das, was moralisch gilt, auch seine rechtli- che Gültigkeit erlangen“, denn wenn „das, was die Regierenden als nötig erach- ten, nicht auf natürlichem Wege geschieht, wird man es zu einer gesetzlichen Vorschrift machen. Das Recht verliert damit die Würde, die ihm aufgrund seiner Beziehung zu Natur und Vernunft zukam, es wird zu einer Sozialtechnik“. 68 Zur Problematik der Wertbegründung des Rechts vgl. Böckenförde, Kritik, 67f. Zwischen übersteigerter und fehlender Solidarität 231 https://doi.org/10.5771/9783748910589, am 02.10.2020, 10:33:08 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb