Page - 38 - in Friedensgutachten 2020 - Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa

Zentrale Minderungsansätze im Gefolge der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) – der Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung, die Verringerung der Emissionen aus Entwaldung und Degradierung (REDD+) und der Grüne Klimafonds (GCF – Green Climate Fund) – weisen jedoch deutliche Schwächen bei der Abstimmung von Klimaschutz, nachhaltiger Entwicklung und Friedensförde- rung auf. So liefern GCF-Ansätze in der Regel keine Anreize und Vorgaben, um positive Effekte für nachhaltige Entwicklung oder für Friedensförderung zu erzeugen bzw. negative Auswirkungen zu verhindern. Zudem konnte aufgrund nationaler Interessen bislang keine globale Regelung eines CO2-Emissionshandels (Pariser Abkommen, Art. 6) in Kraft treten. Gleichzeitig entdecken Industriestaaten zunehmend die Entwicklungs- zusammenarbeit als Hebel, um Staaten des Südens zur Minderung des Ausstoßes von Treibhausgasen zu konditionieren und sich damit selber von Verpflichtungen zu Redu- zierungen „freizukaufen“. So ist der Trend zu beobachten, dass Geberländer viele ihrer Entwicklungsprogramme und -projekte als „Klimamaßnahmen“ umdeklarieren, die unter dem „Clean-Development-Mechanism“ als nationaler Beitrag zur Minderung von Treibhausgasen anrechenbar sind (→ Atkins 2018). In der Praxis bedeutet dies, größere Schutzgebiete auszuweisen und fruchtbare Böden umzunutzen für den exportorientier- ten Anbau erneuerbarer Energieträger in Entwicklungs- und Schwellenländern (z.B. in Kenia, Mosambik). Jedoch wirken solche Klimaschutzprojekte oft eher konfliktver- schärfend, wenn die Marginalisierung von Kleinbauern verstärkt wird, soziale Un- gleichheiten zunehmen oder es zu Zwangsumsiedlungen kommt. Hierdurch kann es auch zu einem „Bumerang-Effekt“1 kommen, indem die unerwarteten und unbeabsich- tigten Folgen solcher Klimaprojekte sich nicht nur für das betroffene Land, sondern auch für die Geber negativ auswirken (→ Swatuk et al. 2020). Besonders problematisch ist die Umsetzung von Klimapolitik in fragilen Staaten und Nachkriegsgesellschaften. Zum einen wird die Erreichung von Klimazielen – d.h. von Maßnahmen, den Klimawandel zu begrenzen und Gesellschaften an seine Folgen anzupassen – in der Regel als nachrangig erachtet, da die permanente Gefahr eines Abgleitens in einen (Bürger-)Krieg die Politik bestimmt. Zum anderen stehen die in der Regel schwachen Governance-Strukturen in fragilen Staaten einer effizienten Kli- mapolitik im Wege (→ Ide 2020). Nur wenn Gewaltkonflikte überwunden und effek- tive Governance-Strukturen geschaffen werden, können diese Länder überhaupt für die Klimaproblematik sensibilisiert werden. Erst dann sind sie in der Lage, bestimmte Klimaziele zu erreichen und die Risiken des Klimawandels effektiv zu vermindern. Zugleich sind es genau diese fragilen Staaten (u.a. Sahelregion, Horn von Afrika, Afgha- nistan), die am stärksten unter dem Klimawandel leiden werden und daher vor dem größten Anpassungsdruck stehen. Auswirkungen des Klimawandels beeinträchtigen die Effektivität friedenserhaltender und -stiftender Maßnahmen (→ Krampe 2019). Frie- densbemühungen müssen daher klimasensitiver werden, wenn sie Nachhaltigkeit entfalten sollen. Genau an dieser Schnittstelle gewinnt die ökologische Friedensförde- rung2 als Feld der Entwicklungspraxis zunehmend an Bedeutung. Sie verbindet den Manche Klimaschutz- projekte wirken eher konfliktverschärfend F 38 2020 / Friedenspolitik in Zeiten des Klimawandels / FOKUS