Page - 65 - in Friedensgutachten 2020 - Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa

1 65 Die R2P ist damit enger gefasst als PoC, bezieht sich aber nicht nur auf bewaffnete Konflikte, da ihre Präventionsagenda auch darauf abzielt, massiven Menschenrechts- verletzungen in Friedenszeiten vorzubeugen. Anders als PoC sieht die R2P die Mög- lichkeit vor, dass der VN-Sicherheitsrat ohne Zustimmung des betroffenen Staates Zwangsmaßnahmen verhängt. PoC wird daher von vielen Staaten als ein weniger „bedrohliches“ Konzept als die R2P angesehen, da das Gastland der Entsendung einer Friedensmission zustimmen muss. PoC-Mandate sind inzwischen fest etablierter Bestandteil der VN-Friedenssicherung: Bei rund 90 % der seit Ende 1999 neu geschaffenen VN-Friedensmissionen mit mili- tärischer Komponente ist der Schutz von Zivilisten Teil des Mandates. Dagegen bleibt die R2P nicht zuletzt wegen der Libyen-Intervention 2011, die entgegen dem Mandat zu einem Regime-Wechsel führte, umstritten. Die Debatte über die Umsetzung der R2P bewegt sich immer weiter weg vom Thema der Intervention. Stattdessen bemü- hen sich das VN-Sekretariat, Staaten und Nichtregierungsorganisationen, die die R2P unterstützten, die Prävention von Massenverbrechen in den Fokus zu rücken (→ Hof- mann/Suthanthiraraj 2019). So wird in Resolutionen des Sicherheitsrats zwar auf die R2P verwiesen, doch in den bislang 84 thematischen Resolutionen und denen zur Ländersituation mit Bezug zur R2P (Stand Ende 2019) betonte der Sicherheitsrat meist die Schutzverantwortung des Staates und bekräftigte dessen nationale Souveränität → 19 /64. Hinzu kommt, dass der Sicherheitsrat auf Massenverbrechen wie in Syrien, im Jemen oder im Angesicht der staatlich orchestrierten Gewalt gegen die Rohingya in Myanmar nur zögerlich re- agiert oder gänzlich handlungsunfähig ist. Die R2P ist deshalb verschiedentlich schon für wirkungslos oder gar tot erklärt worden. VERSCHRÄNKUNG VON R2P UND SCHUTZ VON ZIVILISTEN Dabei wird häufig die Rolle von VN-Friedensmissionen bei der Implementierung der R2P in Post-Konflikt-Situationen übersehen. Seit Verabschiedung der R2P im Herbst 2005 finden sich in 40 % der in dieser Zeit verlängerten oder neu begonnenen Missi- onen mit PoC-Mandat (sechs von 15) Bezüge auf die R2P in Resolutionen des VN-Si- cherheitsrats.7 Tatsächlich greifen der Schutz von Zivilisten durch Friedensmissionen und die R2P eng ineinander (→ Hunt/Sharland 2020). Auf konzeptioneller Ebene gibt es ebenfalls eine zunehmende Verschränkung der beiden Konzepte. So wurde 2009 in der Sicherheitsratsresolution 1894 die R2P als zentral für den „Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten“ bezeichnet. Die Initiatoren der Resolution, insbesondere das Vereinigte Königreich (der Penholder im VN-Sicherheitsrat für PoC, → Friedensgutachten 2018), beabsichtigten, die R2P konzeptionell zu stärken, indem sie sich auf die breitere Akzeptanz von PoC unter den Schutzverantwortung bleibt umstrittenes Konzept friedensgutachten / 2020