Page - 67 - in Friedensgutachten 2020 - Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa

1 67 zögern, Soldaten für Friedenseinsätze bereitzustellen, und könnte andererseits die Staaten, in denen der Friedenseinsatz stattfinden soll, davon abhalten, einer solchen Mission zuzustimmen. Der gegenwärtig zu beobachtende Trend zu immer robusteren Mandaten droht das Konzept der VN-Friedensmissionen zu schwächen. SCHLUSSFOLGERUNGEN Angesichts des globalen Konfliktgeschehens beabsichtigt die Bundesregierung, interna- tional stärker Verantwortung zu übernehmen. Lange hat sich Deutschland bei der Beteili- gung an VN-Friedensmissionen zurückgehalten. Durch die Mitwirkung an der VN-Mission in Mali (MINUSMA) und als nicht-ständiges Mitglied im VN-Sicherheitsrat hat sie die Mög- lichkeit, am Reformprozess der VN-Friedensmissionen mitzuwirken und für eine aktive Friedenspolitik einzutreten. Anspruch und Wirklichkeit von VN-Friedensmissionen klaffen zunehmend auseinander. Während deklaratorisch an den klassischen Prinzipien der Friedenserhaltung (Zustim- mung des Gastlandes, Unparteilichkeit des Einsatzes, minimale Gewalt) festgehalten wird, werden zunehmend robuste Mandate erteilt, die häufig die Grenze zur Friedenserzwin- gung überschreiten. Dadurch droht die Bereitschaft, Friedensmissionen auf dem eigenen Territorium zuzulassen, ebenso zu schwinden wie die Bereitschaft von Drittstaaten, Solda- ten für Friedensmissionen bereitzustellen. Der Schutz von Zivilisten ist – auf politischer Ebene – ins Zentrum einer friedensorien- tierten Außen- und Sicherheitspolitik gerückt. Seine praktische Umsetzung stößt aber auf konzeptionelle, organisatorische und finanzielle Probleme. Um das ambitionierte PoC-Konzept umzusetzen, sind ausreichende Kapazitäten und eine Stärkung der zivi- len Komponente von Friedensmissionen notwendig. Bei nachträglichen Priorisierungen von Mandaten muss auf entsprechende Kapazitätserhöhungen geachtet werden, da das Scheitern des Schutzanspruchs die Legitimität einer Mission und der Vereinten Nationen als Ganzes in Mitleidenschaft ziehen kann. Friedensmissionen benötigen mehr Ressourcen, bessere Ausrüstung, klarere Einsatz- regeln und deutlichere politische Unterstützung. Bei der Beteiligung an humanitären militärischen Interventionen gibt es häufig bündnis- und innenpolitische Motive. Entschei- dungen über den Militäreinsatz sollten eher einem strategischen Gesamtkonzept folgen, das ressortübergreifend abgestimmt ist und militärische, politische und entwicklungspo- litische Aspekte gleichermaßen berücksichtigt. Darüber hinaus sollten die Interventionen der Bundeswehr regelmäßig vergleichend evaluiert und sichergestellt werden, dass aus Erfahrungen gelernt wird. friedensgutachten / 2020