Page - 72 - in Friedensgutachten 2020 - Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa

↓ EMPFEHLUNGEN 1 Diversität der aktuellen Protestwelle ernst- nehmen Die Massenproteste der vergange- nen Jahre sind so vielfältig wie die Regime, in denen sie stattfinden. Es bedarf daher kontextspezifischer Antworten auf der Basis genauer Länderanalysen. 2 Proteste für die Krisenfrühwarnung nutzen Instrumente der Krisenfrühwarnung und namentlich die jährliche „BMZ-Eskalations- potenzialanalyse“ (ESKA) sollten Dynamiken sozialer Proteste systematisch erfassen. Dabei sollte besonders auch die Gewalteskalation be- achtet werden, die von staatlicher Repression ausgeht. 3 Proaktive Rolle einnehmen Die Bundesregie- rung sollte Gewaltspiralen entgegenwirken, in- dem sie politische Dialoge führt und präventive Vermittlung fördert, aber auch gezielte Sank- tionen androht. Sanktionen sollten Regime aber nicht so sehr in die Enge treiben, dass sie inklusive Lösungen verhindern. 4 Symbolpolitik überlegt einsetzen Die Bun- desregierung sollte vorsichtig mit weitgehen- den symbolpolitischen Maßnahmen sein. So kann die offene Parteinahme für Protestak- teure zu Polarisierung und Konflikteskalati- on beitragen und Vermittlungsbemühungen konterkarieren. Steter Kontakt und Austausch mit Menschenrechtsverteidigern sollten jedoch selbstverständlich sein. 5 Aktiv vor Ort werden Deutsche Entwicklungs- zusammenarbeit (EZ) und Außenpolitik sollten im Umgang mit Protesten gezielt Konfliktver- mittlung und Dialogprozesse zwischen sozialen Bewegungen und Politik unterstützen. Hierfür lassen sich die politischen Stiftungen und staatli- chen Instrumente nutzen. 6 Keine bedingungslose Regime-Unterstützung Die Bundesregierung sollte ihre Strategie der Regimestabilisierung korrigieren, die sie seit der „Flüchtlingskrise“ 2015 gegenüber der MENA- Region angewendet hat. Das Ziel sollte sein, dass zivilgesellschaftliche Handlungsmöglich- keiten gewährt werden oder erhalten bleiben. 7 Gesellschaften nach erfolgreichen Anti-Re- gime-Protesten finanziell unterstützen Die deutsche EZ sollte schnell zu materiellen Verbesserungen beitragen, wenn Proteste ein autoritäres Regime gestürzt haben. Dazu gehören die Lockerung wirtschaftspolitischer Konditionalitäten durch den Internationalen Währungsfonds, Umschuldungsmaßnahmen sowie gezielte Entwicklungshilfe. 8 Inklusive Demokratisierung fördern nach Anti-Regime-Protesten Die deutsche EZ sollte sich nach erfolgreichen Anti-Regime-Protesten für möglichst inklusive Demokratisierungspro- zesse einsetzen. Gewerkschaften und auch Ar- beitslosenbewegungen sollten in die Gestaltung der neuen Ordnung einbezogen werden. 2 72 2020 / Protestbewegungen, politische Umbrüche und Gewaltrisiken / NACHHALTIGER FRIEDEN