Page - 83 - in Friedensgutachten 2020 - Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa

2 83 Anhänger der bisherigen Regierungspartei Movimiento al Socialismo (MAS). Erst die Einigung zwischen der Übergangsregierung unter Jeanine Áñez und der MAS-Partei, die im Parlament nach wie vor die Mehrheit stellt, ermöglichte ein Ende der Gewalt- eskalation. Eine demokratische Lösung der gegenwärtigen Krise wird gleichermaßen nur möglich sein, wenn auch die MAS-Partei bei den anstehenden Neuwahlen unter leidlich fairen Bedingungen antreten kann. WEGE INS CHAOS? GEWALTANFÄLLIGKEIT DER ANTI-REGIME-PROTESTE In nur einem Fall – dem „Friedensmarsch“ in Pakistan, der sich gegen den pakista- nischen Premiermister Imran Khan richtete – blieben die Anti-Regime-Proteste von beiden Seiten aus gewaltfrei. In allen anderen Fällen kam es im Kontext der Proteste zu Gewalttaten, die wir aufgrund der Informationslage nicht eindeutig einer Seite zuschreiben können. So wurde in einigen Fällen von gewaltbereiten Akteuren unter Die Massendemonstrationen im Sudan nahmen ihren Ausgang im Dezember 2018 in der nordöstli- chen Stadt Atbara. Ursprünglich gegen steigende Brotpreise gerichtet, weiteten sich die Kundgebun- gen mithilfe der sozialen Medien rasch zu landes- weiten Protesten gegen das autoritäre Regime Umar al-Baschirs aus. Nachdem die Regierung in den ersten Wochen erfolglos versucht hatte, die weit- gehend friedlichen Demonstrationen gewaltsam zu unterdrücken, setzte das sudanesische Militär al-Baschir Anfang April 2019 ab und installierte als neues Exekutivorgan einen von General Abd al-Fat- tah Burhan geführten Militärrat. In den darauff ol- genden Wochen begann die neue Führung mit dem Oppositionsbündnis „Deklaration für Freiheit und Wandel“, das sich aus politischen Parteien, zivilge- sellschaftlichen Gruppierungen und Rebellengrup- pierungen zusammensetzt, Verhandlungen über einen politischen Übergang. Diese scheiterten aller- dings zunächst aufgrund der gewaltsamen Aufl ö- sung einer Sitzblockade vor dem Hauptquartier der sudanesischen Armee in der Hauptstadt Khartum, bei der Anfang Juni 2019 mehr als 90 Menschen getötet wurden. Vor dem Hintergrund anhaltender Massenproteste wurden die Gespräche unter Vermittlung der Afri- kanischen Union und der äthiopischen Regierung zügig wieder aufgenommen. Im August 2019 unter- zeichneten die Verhandlungspartner schließlich ein Machtteilungsabkommen. Die darin vorgesehene Übergangsregierung soll bis 2022 im Amt bleiben und demokratischen Wahlen den Weg ebnen. Sie wird von einem „souveränen Rat“ geführt, der sich aus sechs Militärs und fünf zivilen Vertretern zu- sammensetzt. Die Protestbewegung konnte sich mit ihrer Forderung nach einer vollständig zivilen Über- gangsregierung somit nicht durchsetzen. Das Risiko, dass der intransparente sudanesische Sicherheits- apparat die demokratische Transition erfolgreich blockieren könnte, ist hoch. 24 Erfolgsfall par excellence? Proteste und politische Transformation im Sudan friedensgutachten / 2020