Page - 84 - in Friedensgutachten 2020 - Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa

2 84 den Demonstranten berichtet, mitunter auch schlicht von Vandalismus oder Plünde- rungen, zu denen es im Kontext der Massenproteste kam. In anderen Fällen wurde teilweise von direkter Gewalt von Demonstranten etwa gegen Polizisten berichtet. In Hongkong steckten Schlägertrupps unter den Demonstranten sogar Menschen, welche Pro-China Slogans riefen, in Brand. Gewalt im Rahmen von Protesten kann durch die Interaktion von Protestierenden und staatlichen Sicherheitskräften entstehen. Die Gewalt erfolgt jedoch oft gezielt von staatlicher Seite aus, um die Demonstranten von weiteren Protesten abzuhalten. Insbesondere in autoritären Regimen, die durch Anti-Regime-Proteste direkt heraus- gefordert werden, reagieren die Sicherheitskräfte mit Gewalt auf Proteste, um so die Kosten, auf die Straße zu gehen, für jeden Einzelnen zu erhöhen. So geschah es in Simbabwe oder dem Sudan, wo die Gewalt oft von den staatlichen Sicherheitskräften ausging. Unter diesen Bedingungen besteht gerade in ehemaligen Bürgerkriegslän- dern (z.B. Libanon und Irak) die Gefahr, dass Proteste einer gesamtgesellschaftlichen Destabilisierung den Weg bereiten, an deren Ende der Ausbruch neuer Gewaltkon- flikte stehen könnte. Dass in Zeiten staatlicher Gewalt eine Massenbewegung selbst jedoch gewaltfrei bleiben kann, zeigt das Beispiel Algeriens. 2.3 ↙ Strategien externer Akteure und der Beitrag der Bundesregierung I n der Staatenwelt gab es in den vergangenen zehn Jahren sehr unterschiedliche Reaktionen auf Anti-Regime-Proteste. Das Spektrum der Maßnahmen reicht von massiver Intervention über diplomatische Vermittlung bis hin zu Zurückhaltung und Regimestabilisierung. Insgesamt lassen sich dabei sechs Strategien unterscheiden → 25 /85 . Diese schließen sich in vielen Fällen wechselseitig nicht aus. So können gerade Kombinationen der einzelnen Instrumente hilfreich sein, etwa eine Politik der geziel- ten Konditionalisierung mittels angedrohter Sanktionen, verbunden mit dem Angebot, Konfliktvermittlungs- und Dialogprozesse zu unterstützen. Diesen Ansatz hat die Afrikanische Union erfolgreich im Sudan praktiziert → 24 /83. Welche Vor- und Nach- teile aber haben diese Strategien? Wie hat sich die Bundesregierung in diesem Feld in der zurückliegenden Protest-Dekade positioniert? Ein militärischer Regimesturz ist die gravierendste Form externer Einmischung. Er findet daher sehr selten statt. Die massivste Intervention der vergangenen zehn Jahre war die Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft auf die Proteste und den Aufstand in Libyen im Jahr 2011. Das Gaddafi-Regime war zu Beginn des Jahres durch Proteste insbesondere im Osten des Landes unter Druck geraten und setzte rücksichtslose Gewalt gegenüber den Aufständischen in den Städten ein. Der Militärische Regime - stürze sind die extrem ste Form exter- ner Einmischung und daher sehr selten 2020 / Protestbewegungen, politische Umbrüche und Gewaltrisiken / NACHHALTIGER FRIEDEN