Page - 88 - in Friedensgutachten 2020 - Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa

2 88 sich ihre Positionen nach einem erfolgreichen Regierungssturz ändern können. So erfüllten viele der unterstützten Pro-Demokratiebewegungen nicht die in sie gesetz- ten Hoffnungen (z.B. in der Ukraine nach den Euromaidan-Protesten). All dies muss am Einzelfall geprüft werden, ebenso die Frage, ob die Förderung oppositioneller Protestbewegungen eher zu einem friedlichen Wandel oder vielmehr zu Polarisie- rung und Gewalteskalation beiträgt. Anders verhält es sich mit den üblichen Treffen von Regierungsvertretern und zi- vilgesellschaftlichen Akteuren, die Teil von Anti-Regime-Protestbewegungen sind. Solche Treffen, die die diplomatischen Beziehungen zum jeweiligen Regime nicht ersetzen, sind grundsätzlich legitim. Problematisch ist allerdings, wenn der Ein- druck entsteht, dass solche Treffen primär als innenpolitisches Signal dienen – etwa zur Befriedigung einer kritischen Öffentlichkeit angesichts einer ansonsten regime- freundlichen Politik. So kam etwa Bundesaußenminister Heiko Maas am 9. Septem- ber 2019 am Rande einer Veranstaltung im Deutschen Bundestag mit Joshua Wong zusammen, dem wohl bekanntesten Menschenrechtsaktivisten aus Hongkong. Wie sensibel derartige Treffen sind, zeigte die Reaktion der chinesischen Regierung, die Maas einen „Akt der Respektlosigkeit“4 vorwarf und den deutschen Botschafter in Beijing einbestellte. Das Treffen von Heiko Maas mit Joshua Wong muss zugleich in einem weiteren Kon- text gesehen werden. Denn insgesamt verfolgt die Bundesregierung bei den Protesten in Hongkong die fünfte Strategie, eine Politik der Zurückhaltung. Sie betont, dass eine friedliche Entwicklung in Hongkong unter dem Motto „Ein Land, zwei Systeme“ die im Grundgesetz von Hongkong verankerten Rechte und Prinzipien achtet. Eine klare Positionierung zugunsten der Demonstranten ist dabei mit Ausnahme des symboli- schen Treffens im Deutschen Bundestag vermieden worden. Eine Politik der Zurück- haltung kann deeskalierend wirken und Freiräume für Dialogbemühungen eröffnen. Zugleich ist sie aber nicht zwangsläufig damit verbunden, sondern kann z.B. maßgeb- lich auf Wirtschafts- und Handelsinteressen beruhen. Schließlich ist eine in der Staatenwelt durchaus verbreitete Reaktion auf soziale Pro- teste die Strategie der Regimestabilisierung, etwa durch Wirtschaftshilfen oder durch die Unterstützung der Sicherheitskräfte. So versuchte etwa die Russische Föderation 2013/2014 (erfolglos), die Ukraine über das Versprechen großzügiger Wirtschaftshilfe auf ihre Seite zu ziehen und die Regierung Yanukowytsch im Amt zu halten. De facto findet zurzeit auch seitens des Westens eine derartige Regimestabilisierung gegenüber Ägypten statt. Trotz massivster Menschenrechtsverletzungen in dem Land werden mit Präsident al-Sisi enge diplomatische, wirtschaftliche und militärische Beziehun- Deutschland hat im vergangenen Jahr vor allem eine Politik der Zurückhaltung verfolgt Viele externe Akteure sind in erster Linie an Regimestabilität interessiert 2020 / Protestbewegungen, politische Umbrüche und Gewaltrisiken / NACHHALTIGER FRIEDEN