Page - 89 - in Friedensgutachten 2020 - Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa

2 89 SCHLUSSFOLGERUNGEN Protestbewegungen bergen ein großes Potenzial für gesellschaftlichen Wandel in sich. Zielen sie auf eine grundlegende Transformation bestehender Machtstrukturen, kann dies jedoch auch in Chaos und Gewalt münden. Die Handlungsspielräume externer Akteure sind hier begrenzt, sie können aber einen Beitrag dazu leisten, Chancen für eine friedliche Transformation zu steigern und Risiken zu reduzieren. Die Bundesregierung verfügt über eine Vielzahl von Ansätzen, um den Bedrohungen von Frieden, Menschenrechten und politischer Teilhabe zu begegnen. Sie sind unter anderem niedergelegt in den Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“, den Konzeptpapieren und Leitlinien zu den verschiedenen Weltregionen sowie zu fragilen Staaten, in ihren Menschenrechtsberichten sowie im Transformations- und im Menschen- rechtskonzept des BMZ. Es mangelt nicht an Instrumenten, um auf Anti-Regime-Proteste, aber auch auf andere Arten von Massenprotesten zu reagieren. Zugleich aber sind in den Dokumenten die konstruktiven und disruptiven Auswirkungen von Protesten nicht syste- matisch aufgearbeitet. In der Reaktion auf entsprechende Krisen findet sich ein mitunter widersprüchliches Nebeneinander verschiedener Maßnahmen, die sich selten zu einer erkennbaren Strategie summieren. Alles deutet darauf hin, dass die globale Protestdynamik des vergangenen Jahrzehnts auch in den 2020er Jahren anhalten wird. Die Bundesregierung sollte daher strategische Leitlinien zum Umgang mit Protestbewegungen entwickeln. Um mehr konzeptionelle Klarheit und eine höhere Konsistenz praktischer Politik zu erreichen, empfehlen wir der Bundesregierung, im Dialog mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft bestehende Konzepte und Leitlinien zu überprüfen und ihr Profil bei der Krisenprävention und Konfliktbearbei- tung in diesem Feld zu stärken. Wichtig ist dabei stets die Orientierung am Einzelfall, was entsprechende Kontextanalysen verlangt. gen gepflegt. Hält man sich die frühere Symbolpolitik zugunsten der Aktivisten des Arabischen Frühlings vor Augen (z.B. durch den Besuch von Westerwelle auf dem Tahrir-Platz 2011), so liegt der Vorwurf der moralischen Doppel-Standards nahe. Nor- mativ schwieriger zu beurteilen ist die Regimestabilisierung im Falle demokratischer Regime wie in Chile. Hier besteht ein Spannungsverhältnis zwischen dem Ziel der Aufrechterhaltung verfassungsmäßiger Ordnungen und dem Einsatz für ein Aufbre- chen faktisch hochgradig ungleicher Machtstrukturen. friedensgutachten / 2020