Page - 90 - in Friedensgutachten 2020 - Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa

2 90 1 Deutscher Bundestag 2019: Antwort der Bundesregierung. Drucksache 19/12353 (13.08.2019), 1–4, in: http://dip21. bundestag.de/dip21/btd/19/123/1912353.pdf; 22.04.2020. 2 Deutscher Bundestag 2019: Antwort der Bundesregierung. Drucksache 19/7506 (neu) (01.02.2019), 8, in: http://dipbt. bundestag.de/dip21/btd/19/075/1907506.pdf; 22.04.2020. 3 Rheinische Post Online vom 20.02.2014: „Bürgerkrieg auf dem Maidan“, in: https://rp-online.de/politik/ausland/ buergerkrieg-auf-dem-maidan_aid-19931119; 29.02.2020. 4 ZEIT Online vom 10.09.2019: „China kritisiert Treffen mit Hongkonger Aktivist“, in: https://www.zeit.de/politik/ ausland/2019-09/heiko-maas-joshua-wong-treffen-hong- kong-china; 29.02.2020. Strategien zum Umgang mit Protestbewegungen sollten zwischen Anti-Regime-Protesten und anderen Protestbewegungen unterscheiden. Zum Umgang mit Anti-Regime-Protes- ten, die Menschenrechtsverletzungen und autoritäre Herrschaftsstrukturen anprangern, empfehlen wir eine proaktivere Rolle der Bundesregierung. Dies gilt insbesondere im Erfolgsfall, wenn es darum geht, Länder in einem von Massenprotesten ausgelösten Trans- formationsprozess zu unterstützen. Hierzu gehören Maßnahmen, die möglichst schnell zu greifbaren materiellen Verbesserungen der Bevölkerung führen, während gleichzeitig ein breiter Einbezug politischer Akteure und gesellschaftlicher Gruppen zur Gestaltung der neuen Ordnung angestoßen und gefördert werden sollte. Auch mit Blick auf Massenproteste im Allgemeinen sollte die Bundesregierung eine unabhängige, aber aktive Rolle einnehmen. Dabei ist das breite Spektrum der möglichen Strategien einzelfallabhängig zu prüfen. Wichtig ist, die Konfliktvermittlung zwischen den verschiedenen Interessensgruppen zu stärken. Die Akteure der deutschen Entwicklungs- zusammenarbeit vor Ort (z.B. politische Stiftungen, Botschaften, Gesellschaft für Interna- tionale Zusammenarbeit) sollten ein solches Engagement flankieren. So kann die Bundes- regierung dazu beitragen, dass Protestdynamiken möglichst gewaltfrei bleiben und einen positiven Transformationsprozess anstoßen. 2020 / Protestbewegungen, politische Umbrüche und Gewaltrisiken / NACHHALTIGER FRIEDEN