Page - 122 - in Friedensgutachten 2020 - Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa

vor Russland (→ Tian/Su 2020).1 Indiens Aufrüstungsbemühungen sind vor dem Hin- tergrund des schwelenden Dauerkonfliktes mit dem Erzfeind Pakistan zu sehen und weniger auf eine Fähigkeit zur globalen Machtprojektion gerichtet. Es bleiben also nur China und Russland, die globale ordnungspolitische Ambitionen und Ressourcen für ihre Ziele haben, und beide präsentieren sich auch immer selbst- bewusster als Herausforderer der gegenwärtigen Ordnung. ALTE NEUE GROSSMÄCHTE Die Volksrepublik China hat ihre weltpolitische Rolle in den vergangenen Jahren grundsätzlich neu definiert. Innenpolitisch hat Staats- und Parteichef Xi Jinping sich eine weitgehend unangreifbare Machtposition verschafft. Zum 70. Jahrestag der Volksrepublik (VR) am 1. Oktober 2019 sprach er von der Wiedergeburt der großen chinesischen Nation. Zusehends tritt die VR als selbstbewusste Großmacht auf mit dem Anspruch, bis Mitte der 2020er Jahre über eine „Armee von Weltklasse“ zu ver- fügen. Dies sorgt angesichts ungelöster Territorialstreitigkeiten, die China zusehends militarisiert (etwa im Südchinesischen Meer), bei Nachbarn für Unruhe. Es befeuert außerdem die Bedrohungsszenarien in den USA. Wirtschaftlich ist die VR insbesondere in IT-basierten Schlüsseltechnologien zum zentralen Herausforderer der europäischen und amerikanischen Industrie geworden. Mit der „Neuen Seidenstraße“ hat die VR schließlich begonnen, bislang unerschlos- sene Märkte mittels Infrastrukturmaßnahmen zu erschließen. Auch Russland unterstreicht seine Großmachtansprüche unverhohlen und immer öfter auch mit Erfolg. Trotz fortbestehender Sanktionen setzt es die Implementierung der Annexion der Krim fort und kultiviert seine Rolle als entscheidende Macht zur Befriedung der Ostukraine. In Syrien hat Russland den Status der wichtigsten „Ord- nungsmacht“ eingenommen. Russlands Politik in diesen Konflikten zielt aber eher auf die Stärkung der eigenen Macht als auf die Etablierung einer stabilen Ordnung oder die Beförderung des Friedens. In beiden Fällen ist vor allem die Zivilbevölkerung die Leidtragende. Darüber hinaus zeigt Russland teils obstruktive Politiken: von Attenta- ten im Ausland, wie im Fall Skripal, über Desinformation bis hin zur verdeckten kon- ventionellen Kriegsführung in der Ukraine oder in Libyen. Gleichzeitig droht eine neue nukleare Rüstungsspirale zwischen den USA und Russland nach der Aufkündigung oder Blockade zentraler Rüstungskontrollverträge wie INF oder New START → 3. Weder die VR noch Russland sind als „neue“ Mächte zu bezeichnen, sondern vielmehr sind sie – auch dem eigenen Selbstbild nach – alte Großmächte, die aus unterschied- lichen Gründen ihren Status aufgeben mussten, ihn sich nun aber zurück erkämpft China und Russland erheben Groß- machtansprüche 4 122 2020 / Wer ordnet die Welt? Neue Mächte und alte Institutionen / INSTITUTIONELLE FRIEDENSSICHERUNG