Page - 130 - in Friedensgutachten 2020 - Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa

Dieses Bedrohungsszenario schlägt sich auch im Bereich der digitalen Infrastruktur und Technologie nieder, denn neben der konventionellen Transportinfrastruktur um- fasst die Neue Seidenstraße auch Investitionen in digitale Telekommunikationsnetze, die in der Regel von chinesischen IT-Unternehmen umgesetzt werden. Die USA haben daraufhin nicht nur Maßnahmen ergriffen, chinesische IT-Unternehmen vom Bau der amerikanischen 5G-Netze und generellen IT-Infrastruktur auszuschließen, sondern zugleich untersagt, dass US-amerikanische Unternehmen Software für chinesische Telekommunikationsfirmen bereitstellen. Dies beeinflusst auch den „Handelskrieg“ zwischen den USA und der VR China, der neben der wirtschaftsstrategischen Dimen- sion längst auch die Bereiche Cybersecurity und Cyberwarfare umfasst. Der im Januar 2020 unterzeichnete „Phase One Deal“ zwischen der VR China und den USA ermög- licht insofern zwar eine temporäre Atempause im Handelskonflikt, bezieht sich aber ausschließlich auf den Warenhandel und den Ausgleich bestehender Handelsungleich- gewichte. China verfolgt eine proaktive, aber subtile Weltordnungspolitik. China hat bislang keine Blaupause einer „alternativen“ Institutionenordnung vorgelegt, sondern agiert strategisch reformorientiert in den bestehenden Institutionen. Die Volksrepublik fordert Mitsprache- und Mitgestaltungsrechte und versucht, ihre nationalen Interes- sen in internationale Regelwerke einzuschreiben. So konnte die VR China teilweise erfolgreich die VN-Menschenrechtspolitik eindämmen, ihren Einfluss in der WTO und im Freihandelsregime generell ausbauen und neue Einflusssphären entwickeln, in dem sie Investitionen dort anschob, wo die USA oder auch Europa keine vergleichbaren Angebote machen wollten oder konnten. Auf diese Weise konnte China auch Einfluss- möglichkeiten auf internationale Organisationen gewinnen, in denen es nicht Mitglied ist. Paradoxerweise übernimmt die chinesische Führung dabei symbolisch Positio- nen, die zuvor die USA vertreten hatten – so die Idee des weltweiten Freihandels und den Abbau protektionistischer Maßnahmen. Subtil ist Chinas Weltpolitik außerhalb internationaler Institutionen, indem es etwa explizit als komplementär angelegte alternative Institutionen entwickelt, wo es sich in den bestehenden nicht durchsetzen kann. Generell bedient sich die Volksrepublik wirtschafts- und entwicklungspoli- tischer Instrumente, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Chinas Seidenstraßen- initiative zeigt deutlich, dass China eine Vormachtstellung in Schlüsseltechnologien anstrebt und stabilisieren will. Dazu will sich die Volksrepublik Einflussmöglichkeiten in strategisch wichtigen Regionen sichern. Ein Blick auf Chinas unsanften Umgang mit seinen kleineren Nachbarn in Konflikten, wie etwa im Südchinesischen Meer, macht deutlich, wie wichtig es ist, China in ein dichtes Netz aus Institutionen und Verfahren einzubinden. Dafür gibt es durchaus Anreize auf chinesischer Seite: Die VR benötigt Rechtssicherheit für ihre wirtschaftliche Entwicklung und ihre Seidenstraßenprojek- te, um die eigenen Investitionen abzusichern. Dabei profitiert sie enorm vom Freihan- delsregime. Selbst mit Blick auf die berüchtigten Kreditvergaben ohne Auflagen und vor allem die damit verbundenen „Schuldenfallen“ beginnt auch in China ein Umden- ken, nachdem bereits bestehende Seidenstraßenverträge durch einzelne Staats- und 4 130 2020 / Wer ordnet die Welt? Neue Mächte und alte Institutionen / INSTITUTIONELLE FRIEDENSSICHERUNG China agiert strate- gisch in den bestehen- den Institutionen China strebt Vormachtstellung in Schlüsseltech- nologien an