Page - 131 - in Friedensgutachten 2020 - Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa

Regierungschefs in Afrika und Lateinamerika wieder aufgekündigt wurden. Darüber hinaus haben auch chinesische Banken wenig Interesse daran, ihr Geld in unrentablen Projekten zu „verbrennen“. Darum wird die Bonitätsprüfung für chinesische Kredi- te inzwischen intern diskutiert. Dies könnte Gespräche über politische Konditionen anstoßen. Für allgemeine Menschenrechte wird Peking kaum zu begeistern sein – wohl aber für Strukturen und Herrschaftsformen in Afrika und Lateinamerika, die langfristig Stabilität versprechen und damit Planbarkeit für chinesische Investitionen bedeuten. RUSSLAND: NUR IM WINDSCHATTEN CHINAS? Spätestens mit dem militärischen Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg reklamiert Russland die Anerkennung als Weltmacht in der Nachfolge der Sowjetunion. Zwi- schen diesem Anspruch und Russlands begrenzten ökonomischen Ressourcen klafft eine tiefe Lücke, die Russland in zweierlei Weise zu überbrücken versucht. Zum einen sucht das Land die strategische Kooperation mit der VR China, zum anderen setzt es vor allem auf asymmetrische Mittel, um größtmögliche Wirkungen zu erzielen, häufig um den Preis, dass bestehende institutionelle Regeln und Verfahren beschädigt wer- den. Zwar hat Moskau Erfolg, allerdings ruht sie auf brüchigen Grundlagen und hat destruktive Auswirkungen, auch für Russland selbst. Ähnlich wie für die VR China bilden Souveränität und Nicht-Einmischung in die in- neren Angelegenheiten als Grundlagen eines staatszentrierten Völkerrechts die ent- scheidenden Bezugspunkte russischer Außenpolitik. Dieses Rechtsverständnis setzt Russland dem (westlichen) Konzept einer regelbasierten Ordnung entgegen, das auf der Grundlage universaler Menschenrechte die staatliche Sicherheit durch ein Programm menschlicher Sicherheit ergänzt. Russland betont, so etwa in einer Deklaration mit China von 2016, die Prinzipien der souveränen Gleichheit und der Nicht-Einmischung und verurteilt unilaterale Sanktionen oder die extraterritoriale Anwendung nationalen Rechts.3 Obwohl Russland, wie in der Rechtfertigung des Eingreifens in Georgien 2008 oder der Annexion der Krim 2014, immer wieder Versatzstücke westlicher, menschen- rechtsbasierter Legitimation für seine Interventionen nutzt, sind diese grundsätzlich nur dann mit dem russischen Souveränitätsverständnis vereinbar, wenn sie auf Ein- ladung der Regierung und zur Stabilisierung von Staatlichkeit erfolgen. So begründet Russland auch die Intervention in Syrien und verweist darauf, es gehe darum, den Staatszerfall, die Ausbreitung des islamistischen Terrorismus und die damit verbunde- ne humanitäre Katastrophe zu vermeiden. Allerdings verträgt sich dieses Motiv kaum mit anderen russischen Interventionen wie der Destabilisierung der Ostukraine oder der verdeckten Intervention in Libyen mit Söldnern der Gruppe Wagner aufseiten des selbsternannten Generals Haftar gegen die international anerkannte Regierung von Fayez Sarradsch. 4 131 friedensgutachten / 2020 Russland betont völkerrechtliche Souveränität und Nichteinmischung