Page - 143 - in Friedensgutachten 2020 - Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa

Verglichen mit islamistischen Anschlägen und ihren Opfern nehmen rechtsterroristi- sche weltweit bisher eine deutlich untergeordnete Stellung ein. Das liegt nicht zuletzt daran, dass viele islamistische Anschläge in instabilen Staaten oder Bürgerkriegsregi- onen stattfinden und häufig von militärischen und quasi-geheimdienstlichen Struktu- ren unterstützt werden. Rechtsterroristische Anschläge werden dagegen vor allem aus westlichen Demokratien berichtet. Über Rechtsterrorismus in autokratischen Staaten wie Russland oder der Türkei ist wenig zu erfahren. Erkennbar sind gegenwärtig je- doch neue Formen von Anschlägen und anderer gewaltsamer Übergriffe, neue Täter- typen, neue strategische Nutzungen sozialer Medien und neue Vernetzungen, deren Genese und Ausprägungen dringend zu untersuchen sind, um ihnen in geeigneter Weise entgegenwirken zu können. DIE TRANSNATIONALE DIMENSION DES RECHTSTERRORISMUS Im Fahrwasser der Wahlerfolge rechter und rechtsextremer Parteien haben vielerorts fremdenfeindliche Übergriffe, Angriffe auf politische Gegner und rechtsterroristische Anschläge zugenommen. Den Kristallisationspunkt insbesondere im europäischen Kontext stellt die sogenannte Flüchtlingskrise dar. Wir haben es gegenwärtig qualita- tiv und quantitativ mit einer neuen Dimension rechten Terrors zu tun, in der sich ein altes Phänomen in neuem Gewand zeigt. Hatten Rechtsextremisten bzw. Faschisten bereits in der Zwischenkriegszeit die Gesellschaft mit Terror überzogen, sahen die 1970er Jahre eine weitere Welle rechtsterroristischer Gewalt. Das Provozieren einer bürgerkriegsähnlichen Situation galt als zentrale Ratio neofaschistischer Gewaltak- teure dieser Periode, die nicht nur transnational bestens vernetzt waren, sondern auch Rückzugsräume in (post-)autoritären Staaten genossen. In Deutschland und Frank- reich riefen rechtsextreme Aktivisten in Reaktion auf die Studierendenrevolte von 1968 und ausbleibende Wahlerfolge zur Gewalt gegen das politische System auf. Bei den Aufrufen blieb es nicht, politische Gegner wurden Opfer rechtsterroristischer Gewalttaten. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit standen in den folgenden Jahr- zehnten jedoch die Anschläge separatistischer und sozialrevolutionärer Gruppen wie der ETA, der IRA und der RAF sowie seit 2001 der islamistisch motivierte Terrorismus. Seit Ende der 1980er Jahre lässt sich eine Verschmelzung rechten Terrors mit gewal- taffinen neonazistischen Subkulturen ausmachen. Beispielsweise entwickelte sich in Großbritannien die militante Gruppierung „Combat 18“ aus den Reihen des Mu- siknetzwerks „Blood and Honour“, das bis heute Sektionen in vielen europäischen Ländern unterhält und Gelder für den bewaffneten Kampf sammelt. In Deutschland fiel "Combat 18" nach ihrer Neuformierung im Jahr 2018 unter anderem durch Ge- waltgebärden und konspirative Treffen auf, bevor das Innenministerium sie im Januar 2020 verbot. Rechter Terror - ein altes Phänomen in neuem Gewand 5 143 friedensgutachten / 2020