Page - 147 - in Friedensgutachten 2020 - Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa

lange Reihe von „Volksgruppen, Rassen oder Kulturen“ als „in jeglicher Hinsicht dest- ruktiv“ bezeichnete und forderte, dass diese „komplett vernichtet werden müssen“. Zu diesen zählte er off enbar auch seine Opfer. In öff entlichen Stellungnahmen aus der Politik und von den Sicherheitsbehörden überwog rasch die Auff assung, dass die Tat auf eine rassistische Gesinnung des Schüt- zen zurückzuführen sei und nicht allein auf seine psychische Erkrankung, wie Ver- treter der AfD unmittelbar nach der Tat betont hatten. Dies ist bemerkenswert, weil in einem früheren Fall eine solche Einordnung erst Jahre später erfolgte: Das Tatmotiv des Angreifers, der am 22. Juli 2016 (dem fünften Jahrestag der rechtsterroristischen Anschläge von Oslo und Utøya) in München neun Menschen aus Einwanderer- bzw. Sinti-Familien erschossen hat, wurde erst im Oktober 2019 von den bayerischen Behörden als „politisch motivierte Kriminalität rechts“ eingeordnet. Der Anschlag in München stellte den ersten großen Fall eines allein handelnden Täters in Deutschland dar, der nicht lokalen Strukturen der extremen Rechten angehörte, sondern sich in rechten Online-Räumen aufgehalten und global mit Gleichgesinnten aus den USA ver- netzt hatte. Die bayerischen Behörden aber hatten lange Zeit argumentiert, dass der Täter allein aufgrund vorausgegangener persönlicher Kränkungen gehandelt habe. Auch wenn solche Taten von operativen Einzeltätern begangen werden, fi nden sie im Kontext sprachlicher Verrohung, Delegitimierung und off ener Feindschaft gegenüber Minderheiten, „Eliten“, „Altparteien“ und demokratischen Verfahren statt (siehe Abschnitt 5.2). Die Zunahme einwanderungsfeindlicher Proteste bewirkte zunächst, dass NPD-nahe Akteure seit 2013 auch über rechtsextreme Strukturen hinaus Mobi- lisierungserfolge erzielten („Nein zum Heim“, „Lichtläufe“). Hiervon profi tierten die „Pegida-“ und „Gida“-Ableger seit 2014. Durch Flucht und Migration sowie das Erstarken der AfD ab 2015 intensivierten sich die Mobilisierungen. Seitdem ist die Zahl rechtsextremer Gewalttaten in Deutschland erheblich angestiegen → 46 /149. Von Januar 2016 bis Dezember 2019, Hanau also noch nicht eingerechnet, registrierte die Amadeu Antonio Stiftung insgesamt 16 Todesopfer rechter Gewalt in Deutsch- land (→ Amadeu Antonio Stiftung 2020). Auf dem Höhepunkt der Asyldebatte 2016 verzeichnete das Bundeskriminalamt (BKA) 988 Anschläge auf Asylunterkünfte – die Amadeu Antonio Stiftung sogar 1.578 Fälle. Von Januar bis August 2019 zählte das Innenministerium 12.493 Delikte „mit politisch rechts motiviertem Hintergrund“, davon 542 Gewalttaten. Das BKA kategorisiert derzeit 12.700 Personen in Deutsch- land als gewaltbereite Rechtsextremisten, davon gelten 53 als sogenannte „Gefähr- der“ – also polizeibekannte Personen, denen rechtsterroristische Anschläge zugetraut werden. In den vergangenen Jahren sind neue Täter- und Tattypen aufgetreten: Jugendliche Neonazis verübten ebenso gefährliche Anschläge wie unscheinbare Familienväter, Rentner oder Staatsbeamte. Zu den Angriff en zählten sowohl geplante als auch spontane Taten mit schweren Folgen, beispielsweise Messer- oder Autoangriff e oder Anschläge von Einzel- tätern im Kontext von sprachlicher Verro- hung und Demokratie- feindschaft 5 147 friedensgutachten / 2020