Page - 149 - in Friedensgutachten 2020 - Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa

im Strafgesetzbuch um antisemitische Beweggründe sowie eine schärfere Bestra- fung bei übler Nachrede und Verleumdung gegen Kommunalpolitiker. Zudem soll das Bundesmeldegesetz dahingehend geändert werden, dass Personen, die aufgrund ihrer beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit Bedrohungen und Anfeindungen ausgesetzt sind, besser geschützt und Auskunftssperren im Melderegister erleich- tert werden. Darüber hinaus sind auch für Anbieter von Online-Plattformen neue Pflichten vorgesehen. Sie sollen nicht nur strafbare Posts löschen oder sperren. In Fällen, in denen es um Morddrohungen, Volksverhetzung und Terrorismuspropa- ganda geht, sollen Anbieter auch die Daten von Verdächtigen wie IP-Adressen und Portnummern unaufgefordert dem BKA melden. Das soll die strafrechtliche Verfol- gung ermöglichen. Inzwischen ist außerdem stärker in den Blick gerückt, dass rechtsextreme Strukturen auch in den Verfassungsschutz, die Polizei und die Bundeswehr reichen und sich hier Netzwerke über verschiedene Behörden hinweg bilden (→ Kleffner/Meisner 2019). In- nenminister Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang haben Ende 2019 eingeräumt, dass es ein solches Problem bei den Sicherheitsbehörden gibt. Halden- wang sprach in diesem Zusammenhang von „zu vielen Einzelfällen“. 5 149 46 Vorurteilsgeleitete und rechte Gewaltkriminalität in Deutschland 2014–2018 Quelle → 5 /157 1800 1600 1400 1200 1000 800 600 400 200 0 2014 2015 2016 2017 2018 Gewalt „politisch motivierte Kriminalität rechts“ 1029 1485 1698 1130 1156 Gewalt im Themenfeld Hasskriminalität 707 1151 1467 985 1078 friedensgutachten / 2020