Page - 154 - in Friedensgutachten 2020 - Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa

Dass das BKA und der Verfassungsschutz im Bereich des (digitalen) Rechtsextremis- mus deutlich aufrüsten, kann als Hinweis gelten, dass die Behörden hier bisher zu wenig getan haben. Die Bundesregierung versucht mit dem Netzwerkdurchsetzungs- gesetz seit 2017 und ihrem Entwurf für ein Gesetz „zur Bekämpfung des Rechtsextre- mismus und der Hasskriminalität“ von 2020 auch stärker gegen „Hassrede“ im Netz vorzugehen (→ Friedensgutachten 2019, Kapitel 5). Die vorgesehenen Maßnahmen leiden aber darunter, dass den Telemedienanbietern bzw. Online-Plattformen in vie- len Fällen die Beurteilung darüber überlassen wird, was löschungspflichtig und den Sicherheitsbehörden zu melden ist. Der Vorschlag von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, eine Klarnamenpflicht in sozialen Medien einzuführen, um strafrechtlich relevante Inhalte besser zu verfolgen, ist wenig zielführend, da die Verbreitung von Hass und Hetze häufig gar nicht anonym erfolgt. Ob die im Gesetzentwurf vorgesehene Weiterleitung von IP-Adressen und Portnum- mern an das BKA „auf Verdacht“ mit der Medien- und Informationsfreiheit vereinbar ist und die Strafrechtsverschärfungen im Bereich Hasskriminalität tatsächlich den Kern des Problems treffen, ist fraglich. So werden bereits seit längerer Zeit vorhande- ne Instrumente zum Zurückdrängen von Hassrede nicht oder kaum angewendet. Es mangelt hier also eher an der Rechtsdurchsetzung als an fehlenden Sanktionsmecha- nismen. Strafbare Äußerungen werden häufig lediglich von den Online-Plattformen entfernt, bleiben aber ansonsten ohne Sanktionen. Um der Dynamik rechtsextremer Gewalt nachhaltig Herr zu werden, sind auch die kulturellen Praktiken der radikalen Online-Milieus, aus denen rechtsextreme bzw. fremdenfeindliche Täter kommen und von denen sie sich ermutigt fühlen, deutlich stärker in den Blick zu nehmen. Hierzu bedarf es vor allem Personals, das mit den transnationalen Online-Kulturen der extremen Rechten, ihren Codes und Referenz- systemen vertraut ist. Entsprechende Anhaltspunkte ließen sich dann besser mit anderen Auffälligkeiten abgleichen, die auf die Planung von Gewalttaten hinweisen, z.B. das Beschaffen von Waffen oder die Teilnahme an Kampf- und Waffentrainings. Wenngleich das Vorgehen gegen Hetze und Drohungen wichtig ist, um Ermunterungen zur Gewalt zu unterbinden und Betroffene zu schützen, sollte zudem bedacht werden, dass die Legitimation von rechtsextremer Gewalt nicht allein durch Hassrede erfolgt. Eine wichtige Rolle spielen auch Bedrohungs- und Opfermythen, selbst wenn durch sie nicht explizit zu Hass und Gewalt aufgerufen wird. Sie stammen aus dem militanten Rechtsextremismus, wurden in jüngster Zeit aber von Parteien des rechten Spektrums wie der AfD popularisiert. So warnte etwa der Ko-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland auf dem Parteitag der AfD im Juni 2018 vor einem „Bevölkerungsaustausch“ (→ Fiedler 2018). Durch die Allgegenwart solcher Mythen können sowohl „besorgte Bürger“ als auch militante Rechte eine Legimitation dafür finden, im Namen des Volks zu handeln, bis hin zur Anwendung von Gewalt. Die Verbreitung von Bedrohungs- und Kulturelle Praktiken der radikalen On- line-Milieus müssen in den Blick genommen werden 5 154 2020 / Eine neue Welle des Rechtsterrorismus / TRANSNATIONALE SICHERHEITSRISIKEN