Page - 155 - in Friedensgutachten 2020 - Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa

Opfermythen ist trotz ihrer gefährlichen Implikationen strafrechtlich nicht relevant. Darum sind Maßnahmen gefragt, die auf die Mechanismen ihrer Verbreitung durch rechtsextreme Akteure abzielen. Hier rücken die sozialen Medien in den Fokus, deren Rolle in diesem Zusammenhang noch unterschätzt wird. Die Bedrohungs- und Opfermythen, von fast allen Rechtster- roristen der jüngsten Vergangenheit beschworen, finden vor allem Verbreitung, weil Falschmeldungen und Verschwörungstheorien in den sozialen Medien frei zirkulieren und rechtsextreme Akteure sie unter Ausnutzung ihrer Funktionslogiken gezielt ver- stärken können. Die Politik ist daher gefragt, auf die Telemedienanbieter mit Argu- menten oder durch Regeln einzuwirken, gerade an solchen Manipulationsmöglichkei- ten anzusetzen (→ Friedensgutachten 2019, Kap. 5). 5 155 SCHLUSSFOLGERUNGEN Grundsätzlich verlangt eine wirkungsvolle Bekämpfung des Rechtsterrorismus die Bereit- schaft der Politik (und auch der Medien), terroristische Gewalt als solche zu bezeichnen und entsprechend zu handeln. Rechte Gewalt, die sich am häufigsten gegen Minderheiten richtet, wurde in der Vergangenheit oft nicht als politisch motiviert oder als Terrorismus ge- deutet. Das zeigte sich z.B. an dem langwierigen Verbotsverfahren gegen die offen terroraffi- ne Gruppe „Combat 18“ oder an den medial weitgehend unbeachteten Brand anschlägen auf bewohnte Asylunterkünfte. Eine klare Einordnung solcher Umtriebe als terroristisch würde die rasche Anwendung von Maßnahmen ermöglichen, die gegenüber dem gewaltbefür- wortenden Islamismus durchweg praktiziert werden, so etwa behördliche Anweisungen zur sofortigen Sperrung einschlägiger Online-Inhalte. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus sollte einerseits den Opferschutz in den Vordergrund stellen und an- dererseits den Verfolgungsdruck auf rechtsextreme Netzwerke steigern. Zu verhindern sind dabei aber staatliche Überreaktionen, die allgemeine Bürger- und Grundrechte Unbeteiligter beeinträchtigen und ohne sachlichen Bezug zu Hasskriminalität oder Rechtsterrorismus in die Privatsphäre der Bürger eingreifen oder hoheitliche Aufgaben wie die Strafverfolgung im Internet privaten Unternehmen überantworten. Hier gilt es, die Forschung sowie die zustän- digen Justiz- und Polizeibehörden angemessen auszustatten und zu qualifizieren. Ob für ein solches Vorgehen der notwendige Wille aufgebracht wird, hängt nicht zuletzt davon ab, ob die Gefahren durch den Rechtsterrorismus weiter, wie im Fall des NSU, unterschätzt werden. Eine umfassende Gefahreneinschätzung muss zudem stärker in den Blick nehmen, wo und wie rechtsextreme Strukturen und Affinitäten bis in die Sicherheitsapparate reichen. Flanki- erend dazu sind vertrauensbildende politische und polizeiliche Maßnahmen bei besonders von rechter Gewalt betroffenen Gruppen – beispielsweise Migranten, Juden und Muslime – nötig, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht durch sekundäre und tertiäre Viktimi- sierungen zu gefährden. friedensgutachten / 2020