Page - 142 - in Verkehrte Leidenschaft - Gleichgeschlechtliche Unzucht im Kontext von Strafrecht und Medizin

142 IV. Wunsch nach einem neuen Strafrecht Elisabeth Greif • Verkehrte Leidenschaft¶ Eine ähnliche Ansicht vertrat der Hof- und Gerichtsadvokat Josef Brzobo- haty. Er äußerte Verwunderung über die Bemerkungen des k.k. obers- ten Sanitätsrates sowie den vom Abgeordneten Vayhinger im Strafge- setzausschuss gestellten Antrag, die widernatürliche Unzucht nur zu bestrafen, wenn durch sie öffentliches Ärgernis erregt worden war. Hin- sichtlich des § 186 des Entwurfs 1889 erachtete Brzobohaty es für verfehlt, dass weder eine Strafober- noch eine Strafuntergrenze angegeben war, somit die verhängte Freiheitsstrafe auch nur einen Tag Gefängnis be- deuten konnte.564 Überwiegend negativ beurteilte der Wiener Jurist Max Breitenstein den Entwurf 1889. Die Unbestimmtheit hinsichtlich der Strafbestim- mung hielt auch er für gänzlich verfehlt, insbesondere bei den Un- zuchtsdelikten: » Gerade bei diesen Delicten liegt in der subjectiven Auffassung des Falles unendlich viel, so dass wir Erkenntnisse erhalten wer- den, die nicht nur in den einzelnen Kronländern oder Kreisge- richten, sondern auch selbst innerhalb eines und desselben Ge- richtssprengels unendlich differieren werden, in Folge dessen das Vertrauen in die Rechtspflege geradezu unter- graben werden muss. « 565 Zu Ende beraten wurde freilich auch der Entwurf 1889 nicht, da das Abgeordnetenhaus mit Kaiserlichem Patent vom 23. Jänner 1891 566 neu- erdings aufgelöst wurde. Am 30. Juni 1891 überreichte Justizminister Schönborn abermals einen Entwurf eines » Strafgesetzes über Verbre- chen, Vergehen und Übertretungen nebst Einführungsgesetz «.567 Der allgemeine Teil und sechs Hauptstücke des besonderen Teils des Ent- wurfs 1891 wurden im Abgeordnetenhaus in zweiter Lesung angenom- men. Der Entwurf 1891 hatte die widernatürliche Unzucht im XII. Haupt- stück als § 202 unter demselben Titel und mit demselben Wortlaut wie der Entwurf 1889 geregelt.568 Auch die Strafdrohung blieb unverändert. 564 Vgl Brzobohaty Josef, Der Entwurf des Strafgesetzes. Vom christlich-socialen Stand- punkte kritisch beleuchtet ( 1890 ) 17. 565 Breitenstein Max, Einige principielle Bedenken gegen den neuen Strafgesetzent- wurf für Oesterreich ( 1890 ) 21 ( Hervorhebung im Original ). 566 Kaiserliches Patent vom 23. Jänner 1891, betreffend die Auflösung des Hauses der Abgeordneten des Reichsrathes und die Vornahme von Neuwahlen, RGBl 1891 / 10. 567 Vgl StenProtAH 30. Sitzung der 11. Session am 30. Juni 1891, 1392. 568 Vgl 210 BlgStenProtAH 11. Session 70.