Page - 182 - in Verkehrte Leidenschaft - Gleichgeschlechtliche Unzucht im Kontext von Strafrecht und Medizin

182 IV. Wunsch nach einem neuen Strafrecht Elisabeth Greif • Verkehrte Leidenschaft¶ Nachdem 1927 in Wien und 1928 in Berlin Beratungen über den All- gemeinen Teil des Entwurfs stattgefunden hatten, wurde im Jänner 1930 der Besondere Teil der Vorlage im österreichischen Sonderaus- schuss des Nationalrates zur Beratung des Strafgesetzbuches verhan- delt. Die sozialdemokratischen Mitglieder des Sonderausschusses be- fürworteten eine Streichung des § 296 des Entwurfs sowie von Teilen des § 297. Die christlichsozialen und großdeutschen Abgeordneten tra- ten hingegen für eine Beibehaltung der Bestimmungen ein. Es gelte, » das in der Volksseele verankerte sittliche Empfinden « zu schützen, da die gleichgeschlechtliche Unzucht geeignet sei, » den Charakter des Ein- zelnen und, wenn [ sie ] um sich greift, den Charakter der Massen des Volkes zu zerrütten und sittliche Gefühle überhaupt zu zerstören, das Volk der Entartung und dem Verfall seiner Kraft zuzuführen « 750, so der christlichsoziale Generalberichterstatter Rudolf Ramek. Auch Rameks Parteikollege Kurt Schuschnigg sah die Bedeutung des § 296 vor allem im Schutz der Gesellschaft: » Wenn wir in der Homosexualität eine bedenkliche Entartungs- erscheinung sehen, ist der Schluss nahe liegend, dass der Staat verpflichtet ist, solche Entartungen nach Möglichkeit hintanzu- halten. « 751 Dem Großdeutschen Otto Wagner galt darüber hinaus die » gesunde Fortpflanzung « als durch § 296 des Entwurfs zu schützendes Rechts- gut.752 Der Sozialdemokrat Leuthner, der sich schon 1927 anlässlich der Ge- neraldebatte über den Entwurf für die Streichung des § 296 ausgespro- chen hatte, betonte dagegen die reine Abwehrfunktion des Strafrechts: » [ N ]ebelhafte Vorstellungen über Volkssittlichkeit und sittliche Entwicklungen, die ebenso und ebenso beweislos in ihr Gegenteil verkehrt werden könnten, können kein Grund für eine Verschär- fung der hier in Betracht kommenden Bestimmungen sein. « 753 750 StenProt 40. Sitzung des Sonderausschusses zur Beratung des Strafgesetzbuches am 16. Jänner 1930, Parlamentsarchiv Wien. 751 StenProt 44. Sitzung des Sonderausschusses zur Beratung des Strafgesetzbuches am 31. Jänner 1930, Parlamentsarchiv Wien. 752 Vgl StenProt 44. Sitzung des Sonderausschusses zur Beratung des Strafgesetzbu- ches am 31. Jänner 1930, Parlamentsarchiv Wien. 753 StenProt 42. Sitzung des Strafrechts-Ausschusses am 23. Jänner 1930, Parlaments- archiv Wien.