Page - 202 - in Verkehrte Leidenschaft - Gleichgeschlechtliche Unzucht im Kontext von Strafrecht und Medizin

202 V. Das Verfahren Elisabeth Greif • Verkehrte Leidenschaft¶ Landesgericht Linz und die Bezirks-Collegialgerichte wurden Staats- anwälte bestellt. Die konstitutionelle Phase währte jedoch nur kurz. Die so genann- ten » Silvesterpatente « vom 31. Dezember 1851 824 hoben die Märzverfas- sung auf und leiteten die Ära des Neoabsolutismus ein. Gleichzeitig wurden mit allerhöchstem Kabinettsschreiben » Grundsätze für die organischen Einrichtungen in den Kronländern des österreichischen Kaiserstaates « 825 erlassen. Das Kabinettsschreiben stellte Vorgaben auf, nach denen das Strafrecht und das Strafverfahren für die gesamte Mo- narchie geregelt und mit denen zum Inquisitionsprozess zurückgekehrt werden sollte. Der neoabsolutistische Ausschluss des Volkes von der Staatswillensbildung bedeutete im Strafverfahren das Ende der Laien- beteiligung.826 Die Geschworenengerichte wurden beseitigt, an ihre Stelle trat ein Sechsrichter-Kollegium, dessen Entscheidung inappellabel war.827 Eine 824 Kaiserliches Patent, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, womit die Ver- fassungs-Urkunde vom 4. März 1849 ( Nr. 150 des Reichsgesetzblattes ) außer Geset- zeskraft erklärt, jedoch die Gleichheit aller Staats-Angehörigen vor dem Gesetze, sowie die Unzulässigkeit und die Abstellung jedes bäuerlichen Unterthänigkeits- oder Hörigkeits-Verbandes und der damit verbundenen Leistungen ausdrück- lich bestätiget, ferner für die zunächst wichtigsten und dringendsten Richtun- gen der organischen Gesetzgebung eine Reihe von Grundsätzen festgestellt, bis zur Kundmachung der hiernach auszuarbeitenden Gesetze aber die Beobachtung der dermalen in Wirksamkeit bestehenden Gesetze angeordnet wird, RGBl 1852 / 2. Das zweite Patent setzte die Grundrechte – mit Ausnahme der religiösen Grund- rechte – außer Kraft, Kaiserliches Patent, wirksam für Oesterreich ob und unter der Enns, Salzburg, Steiermark, Kärnthen, Krain, Görz und Gradiska, Istrien, Triest, Tirol und Vorarlberg, Böhmen, Mähren, Schlesien, Galizien und Lodomerien, Kra- kau, Bukowina und Dalmatien, wodurch das Patent vom 4. März 1849 ( Nr. 151 des Reichsgesetzblattes ) und die darin für die genannten Kronländer verkündeten Grundrechte außer Gesetzeskraft gesetzt, jedoch jede in diesen Kronländern ge- setzlich anerkannte Kirche und Religionsgesellschaft in dem Rechte der gemein- samen öffentlichen Religionsübung, dann in der selbständigen Verwaltung ihrer Angelegenheiten, ferner im Besitze und Genusse der für ihre Cultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeits-Zwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und Fonde erhalten und geschützt wird, RGBl 1852 / 3. 825 Allerhöchstes Cabinetschreiben Seiner Majestät des Kaisers an den Minister-Prä- sidenten, wodurch die für die organische Gesetzgebung des Reiches festgestellten Grundsätze mit dem Auftrage mitgetheilt werden, daß ohne alle Verzögerung von den Ministerien zu den Arbeiten der Ausführung geschritten und die Resultate sofort Seiner Majestät vorgelegt werden sollen, RGBl 1852 / 4. 826 Vgl Steininger Einhard in Weinzierl Erika / Ardelt Rudolf ( hg ), Justiz VII 21. 827 Kaiserliche Verordnung vom 11. Jänner 1852, giltig für jene Kronländer, in welchen derzeit noch die provisorische Strafproceß-Ordnung vom 17. Jänner 1850 in Wirk- samkeit steht, über das Verfahren vor den Landesgerichten, welches provisorisch