Page - 261 - in Österreich-Ungarns imperiale Herausforderungen - Nationalismen und Rivalitäten im Habsburgerreich um 1900

© 2020, V&R unipress GmbH, Göttingen ISBN Print: 9783847110606 – ISBN E-Lib: 9783737010603 1849.12Obwohl sichdieGemeindegesetzgebung letztlichmitden liberalenFor- derungendesBürgertums traf,wurde sie staatsseitig ,vonoben‘ installiert, um eine Grundlage für eine Verwaltungsreform zu schaffen, durch die eine ,Ver- staatlichung‘derunterstenEbenederVerwaltungunddamiteinezweigleisigen Verwaltungeingeführtwerdensollte.DiemehrschichtigeZielsetzungsowiedie damitverbundenenpolitischenErwartungenäußerteetwaStaatsministerAnton Ritter vonSchmerling,da „die Bürger sich daran gewöhnen [müssen], zuerst ihre eigenenAngelegenheiten zu ordnen, sichmit ihnen zu beschäftigen, ihnen ihre volle Thätigkeit zu weihen, nur dadurch erlangen sie jene Befähigung, welche sie geeignetmacht, an größeren und wichtigerenArbeitendesStaatesTheil zunehmen.“13 Der galizischeAbgeordneteDr. JjzefDietl sah somit einen „innige[n]Zusam- menhangzwischenderReorganisationdesStaatesundderGemeinde“, sodass „außer demwohlthätigenEinflusse, den eine freieGemeindeverfassung auf die poli- tischeBildungundReife, aufdasRechtsgefühlunddiemoralischeWürdedesStaats- bürgers übt, außer demPrincipe, das Selbständigkeit undGleichberechtigung jeder Nationalität in ihrerselbstconstitutiertenGemeindedarbietet“.14 Deutlichwird,dass sichdasReichderdefizitären, teilweisehöchstdrängenden und schwer von der Zentrale aus zu regelnden Aufgaben vor Ort entledigen wollte, die sich aus der Urbanisierung, aber auch aus den politisch-gesell- schaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Modernisierungsprozessen er- gaben.15DieübertragenenProblemenutztendenlokalenElitenfür ihreeigenen nationalpolitischen Interessen.16 LetztlichändertendieDezembergesetze1867dieStellungderGemeinden in Cisleithanien nur wenig an dieser Dezentralisation.17Diese Aufgabenübertra- gungwurdenur inStädtenmit SonderstatutenwiedenKronlandhauptstädten 12 Vgl.ChristianVasold,DasReichsgemeindegesetz1862–Entstehung,BedeutungundInhalte, Dipl.-Arb. (masch.-schriftl.), Graz 2011, URL:<http://unipub.uni-graz.at/obvugrhs/con tent/titleinfo/215440> (zuletzt abgerufen am 07.07.2019), S. 80–88; Josef Redlich, Ge- schichte der österreichischen Gemeindegesetzgebung und die Entstehung des Reichsge- meindegesetzes von 1862, in: Verfassung und Verwaltungsorganisation der Städte (wie Anm.4), S. 53–88. 13 StaatministerRittervonSchmerling(14.Sitzung,1.Lesung),in:StenographischeProtokolle desAbgeordnetenhausesdesReichsrates, 1. Session,Bd.11,50. Sitzung,Wien1862,S. 284. 14 StaatministerRitter vonSchmerling (14.Sitzung, 1.Lesung) (wieAnm.13), S. 1162f. 15 OskarGluth,Gemeinden.StaatsrechtlicheStellungu.Organisation, in:ErnstMischler/Josef Ulrich (Hg.),Österreichische Staatswörterbuch.Handbuchdes gesamtenösterreichischen öffentlichenRechts,Bd.2,Wien1906,S. 312–325,hierS. 313. 16 KarlBrockhausen,Städte:Statutargemeinden,in:ÖsterreichischesStaatswörterbuch,Bd.4, Wien 21909,S. 450–461,hierS. 452. 17 SonjaPallauf, Salzburgs Landgemeinden auf demWeg indie Eigenständigkeit 1848–1867, phil.Diss. (masch.-schriftl.), Salzburg1999,S. 75. ImperialeHerausforderung inHabsburgsEmergingCities 261