Page - 36 - in Der Stoff, aus dem Konflikte sind - Debatten um das Kopftuch in Deutschland, Österreich und der Schweiz

SABINE BERGHAHN 36 leben und Beruf ausgeht, es also funktional kaum als Barriere für die In- teraktion von Menschen empfunden werden kann, fragt man sich, wieso es dann überhaupt zu staatlichen Verboten mit so weit reichenden Folgen für betroffene Einzelne gekommen ist. Gibt es keine ernsteren Anlässe für den Staat, in den pädagogischen Alltag von Schulen einzugreifen? Haben die Landesgesetzgebungen jegliches Gespür für Verhältnismäßigkeit verloren? Verglichen mit anderen Ländern wie Holland und Großbritannien (siehe auch die Einleitung zu diesem Band), wo durchaus häufiger die Burka oder der Niqab, eine Körper- und partielle Gesichtsverhüllung, zum Stein des An- stoßes geworden sind, würde man von der deutschen Kontroverse um das Kopftuch einzelner Lehrerinnen oder Bewerberinnen für das Lehramt jeden- falls erwarten, dass sich relativ leicht ein pragmatischer Umgang mit indi- viduellen Bedeckungswünschen auf der Regelungsebene unterhalb der Ge- setzgebung erreichen ließe. Tatsächlich aber sind die Reaktionen des deutschen Staates auf das Phä- nomen des Kopftuchtragens bei einzelnen Lehrerinnen zum Teil als harsch abgrenzend und durchaus konfrontativ einzustufen: In der Hälfte der deut- schen Bundesländer wurden für Lehrerinnen – zum Teil auch für Kinder- gärtnerinnen und andere öffentliche Bedienstete – Kopftuchverbote gesetzlich verankert, und dies teilweise auch noch auf Grund von Bestimmungen, die Ausnahmen für christlich-abendländische Symbole vorsehen. Diese Diskre- panz zwischen Anlass und staatlicher Eingriffsreaktion ist aufklärungsbe- dürftig. Daher soll in diesem Beitrag der Blick versachlichend auf uns selbst gerichtet werden, auf den deutschen Rechtsstaat, die deutsche Demokratie mit ihrem Föderalismus, auf die Mehrheitsgesellschaft, ihre Schulen, Amtsträger und Gerichte. Geprüft werden soll, wie all diese mit dem Konfliktstoff ›Kopftuch‹ umgehen, einem Kleidungsstück, welches offenbar zum ultima- tiven Marker von Fremdheit, Anderssein und abweichenden Werten gewor- den ist. Dazu soll hier die These vertreten werden, dass das Kopftuch in der Tat ein Marker, ein Prüfstein dafür ist, ob sich Liberalität, Pluralität und Toleranz in Deutschland durchgesetzt haben und damit nach der späten Wen- de zur ›Einwanderungsgesellschaft‹ in Bewusstsein und Praxis der Gesell- schaft und in ihren Institutionen Widerhall finden. Zunächst wird dargelegt, welche Phasen der rechtliche Konflikt um das Kopftuch bereits durchlaufen hat und was dabei von Einfluss war. Sodann werden die zersplitterte Regelungslandschaft, die seit dem ›Kopftuchurteil‹ des BVerfG entstanden ist, und die Rechtsprechung dazu charakterisiert. An- schließend möchte ich den Versuch unternehmen zu erklären, wie es zu der europaweit einzigartigen Regelungssituation in Deutschland kommen konnte. Zum Schluss geht es – statt eines Ausblicks – um europäische Rechtsein- flüsse, die von Seiten der EU und ihres Antidiskriminierungsrechts und von Seiten des Europarats und der Europäischen Menschenrechtskonvention