Page - 38 - in Der Stoff, aus dem Konflikte sind - Debatten um das Kopftuch in Deutschland, Österreich und der Schweiz

SABINE BERGHAHN 38 diesem Band).3 Die Betroffene verfolgte den Rechtsstreit nicht weiter. Ferner ist aus den Jahren vor 2003 über einen weiteren Fall zu berichten: Einer Verkäuferin in einem Kaufhaus einer hessischen Kleinstadt wurde wegen ihres Kopftuchs gekündigt. Sie erhob Kündigungsschutzklage, verlor aber in erster und zweiter Instanz der Arbeitsgerichtsbarkeit. Erst in dritter Instanz beim Bundesarbeitsgericht (BAG) bekam sie 2002 Recht; die Kündigung wurde als diskriminierend und nicht sozial gerechtfertigt zurückgewiesen, das Kaufhaus musste die Frau wieder einstellen.4 Soweit die Situation vor dem Weichen stellenden ›Kopftuchurteil‹ vom 24.09.2003. Vieles war noch offen (Berghahn 2000), auch wenn die meisten Instanzentscheidungen in Sachen ›Ludin‹ doch schon eine restriktive Richtung gegenüber dem Kopftuch der Lehrerin anzeigten. Damals unterrichteten mehr als 20 Lehrerinnen mit Kopf- tuch, einige in Baden-Württemberg und mehr noch Nordrhein-Westfalen. Probleme oder Konflikte mit Schülerinnen oder Schülern bzw. Eltern wurden aus dieser Zeit nicht berichtet; die wenigen von den Medien behandelten ›Kopftuchfälle‹ waren solche, die nur Bewerberinnen betrafen; gegen be- schäftigte Pädagoginnen mit Kopftuch wurde damals noch nicht vorgegangen. Seitdem sind mehr als fünf, bald sechs Jahre vergangen5 und die Situation hat sich gravierend verändert. In acht von 16 deutschen Bundesländern wur- den Gesetze erlassen, die das muslimische Kopftuch, genauer religiöse, weltanschauliche und politische Kleidung oder am Körper der Lehrkraft ge- tragene Zeichen, verbannen sollten; gut zwei Dutzend Lehrerinnen sind oder waren in Rechtsstreite verwickelt, entweder gegen die Ablehnung ihrer Be- werbung oder gegen arbeitsrechtliche Abmahnungen und beamtenrechtliche Sanktionsmaßnahmen. In letzter Konsequenz drohen ihnen Entlassung und Arbeitslosigkeit oder diese sind schon eingetreten. Welchen Anteil an der heutigen Situation hat nun das verfassungs- gerichtliche ›Kopftuchurteil‹ vom 24.09.2003? Wie haben die staatlichen In- stitutionen, d.h. Landesregierungen, Parlamente und Gerichte, agiert? Was lernen wir über den Zusammenhang von Religions-, Integrations- und Ge- schlechterpolitik in der Einwanderungsgesellschaft? Der letztere Begriff ver- weist auf einen weiteren Zusammenhang – nicht nur zeitlicher Art – denn seit dem Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung 1998 gilt die Bundesre- publik Deutschland auch offiziell als ›Einwanderungsgesellschaft‹, wenn auch diese Selbstbeschreibung für viele Zeitgenoss/inn/en noch ungewohnt ist (Rostock/Berghahn 2008). Seit 1998 ist auch der ›Kopftuchkonflikt‹ virulent, 3 Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg v. 16.10.2000, Neue Juristische Wochen- schrift (NJW) 2001, 767; Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg v. 13.03. 2002, Neue Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2002, 658; siehe auch Altinordu 2004. 4 BAG v. 10.10.2002, NJW 2003, 1685. 5 Stand der Ereignisse: 28.02.2009.