Page - 58 - in Der Stoff, aus dem Konflikte sind - Debatten um das Kopftuch in Deutschland, Österreich und der Schweiz

SABINE BERGHAHN 58 Erst mit dem Amtsantritt der rot-grünen Koalition im Jahre 1998 änderte sich der politische Diskurs über ›Migration‹ und ›Integration‹ im Regierungslager. Im Jahre 2000 wurde das Staatsangehörigkeitsrecht vorsichtig und kom- promisshaft verändert und um Elemente des ›ius soli‹ erweitert. Anschließend vollzog sich ein Reformprozess des Ausländer- und Zuwanderungsrechts. Das neue Zuwanderungsrecht, in Kraft getreten 2005, wurde sogleich 2007 ver- schärft durch höhere Hürden für den Familiennachzug, insbesondere für ›im- portierte‹ Ehegatten; begründet wurde dies mit der Verhinderung von Zwangsheiraten und des Imports von Bräuten (Kelek 2005), insbesondere aus der Türkei; jedoch zeigte sich vor allem die Instrumentalisierbarkeit des Gen- der-Aspekts. Der zu diesem Zeitpunkt in Gang gekommene Verständigungs- prozess mit muslimischen Organisationen und ausgewählten Vertreter/inne/n der migrantischen Bevölkerung in Form von mehreren ›Integrationsgipfeln‹ wurde durch die Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes empfindlich ge- stört, dennoch setzte die große Koalition auf Bundesebene die Veränderungen durch. Die Verschärfungen des Zuwanderungsrechts wie auch die Kopftuchver- botsgesetze symbolisieren die Absicht und den Handlungswillen der politisch Verantwortlichen, die Einwanderung vor allem muslimischer Migranten und Migrantinnen zu begrenzen, zu kontrollieren und nur diejenigen einwandern zu lassen, die sich der einheimischen Kultur anzupassen bereit erklären. Ex- plizite Integrationskurse, Deutschkenntnisse schon vor dem Grenzübertritt, Einbürgerungstests zur Festlegung auf ›westliche Werte‹ besonders für Mus- lime – all diese Stichworte kennzeichnen Bausteine einer Zuwanderungs- ordnung, die dem einheimischen mehrheitsdeutschen Wahlvolk die Hand- lungsfähigkeit und -stärke amtierender Regierungen und der sie tragenden Parteien in der Festlegung der Spielregeln in der Einwanderungsgesellschaft verdeutlichen sollen. Anders als in Deutschlands Nachbarländern sind rechts- extreme und rechtspopulistische Parteien in Deutschland wegen der NS-Ver- gangenheit noch weniger salonfähig, und daher versuchen Kräfte innerhalb des etablierten Systems der demokratischen Parteien gerne in migrationspo- litischen Zusammenhängen Wähler und Wählerinnen vom rechten Rand ›ab- zuschöpfen‹. Bei ihnen und auch innerhalb des Wählerspektrums der inzwi- schen recht breiten ›Mitte‹ kommt es in der Regel gut an, wenn die geforderte ›Integration‹ von Zuwandernden muslimischen Glaubens mit assimilato- rischen Inhalten der ›deutschen Leitkultur‹ gefüllt wird. Inwiefern lassen sich nun in den Bundesländern, die ›Kopftuchgesetze‹ erlassen haben, Aspekte einer solchen politischen Profilierung erkennen? Be- trachtet man die Gesetzgebungsverfahren, die zu einem neuen Gesetz geführt haben, so lässt sich als treibende Kraft für die Implementierung des christlich- abendländischen Modells stets die CDU oder CSU identifizieren (siehe auch Henkes/Kneip in diesem Band), auch darüber hinaus hat die CDU in weiteren