Page - 85 - in Der Stoff, aus dem Konflikte sind - Debatten um das Kopftuch in Deutschland, Österreich und der Schweiz

SELIGE MUSLIMINNEN ODER MARGINALISIERTE MIGRANTINNEN? 85 von betroffenen Musliminnen steht. An dieser Situation änderten bislang auch Antidiskriminierungsregelungen kaum etwas. Das Antidiskriminierungsregime als verpasste Möglichkeit zur Förderung von Partizipationschancen Damit die Artikulation von Interessen wahrnehmbar sowie Interessenskon- flikte als legitim angesehen und progressive Lösungsvorschläge entwickelt werden können, ist es nach Perchinig notwendig, dass es in einer Gesellschaft etablierte »Formen der Interessenvertretung als Andere sowie ein bestimmtes Ausmaß der Institutionalisierung und Sichtbarmachung der Differenz« (Per- chinig 1999: 65) gibt. Um dies zu verwirklichen seien Antidiskriminierungs- regelungen und deren Institutionalisierung von wesentlicher Bedeutung. So ent- wickelt zum Beispiel Großbritannien, das über eines der ausgeprägtesten Anti- diskriminierungsregime in Europa verfügt, bereits seit den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts weit gehende Mechanismen, um gegen mittelbare oder unmittelbare Formen der Diskriminierung auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt sowie im Erziehungs- und Vereinswesen rechtlich vorzugehen (König/Stadler 2003: 165; Perchinig 1999: 65 ff). In Österreich stellen institutionalisierte Formen der Teil- habe und explizite Anerkennungsforderungen von Differenz jedoch erst eine neue Entwicklung dar, die zudem weitaus weniger ausgeprägt ist als in Staaten wie dem Vereinigten Königreich (vgl. Raxen 2004). So gibt es in Österreich erst seit 2004 das ›Gleichbehandlungsgesetz‹, dass jede Form von Diskriminierung auf der Basis von Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung in der Arbeitswelt sowie der ethnischen Zugehörigkeit in sonstigen Bereichen verbietet.10 Gleichzeitig schuf das Gesetz im Rahmen der ›Gleichbehandlungskommission‹ und der ›Gleichbehandlungsanwalt- schaft‹ Institutionen, welche die Verwirklichung der Bestimmungen in Konflikt- fällen durchsetzen sollen. Bislang zeigten diese Antidiskriminierungsregelungen jedoch nur be- grenzt Erfolge bei der Verbesserung der Teilhabechancen von Migrantinnen und Migranten. Der jüngste »Migrant Integration Policy Index« (MIPEX)11 kritisiert, dass in Österreich die beschriebenen Gleichbehandlungsinstitu- tionen nicht von sich aus einem Fall nachgehen und auch nicht als Institution einen Fall selbständig vor Gericht bringen können. Einen weiteren we- 10 Bundesgesetzblatt der Republik Österreich (BGBl (A)) I 66/2004. 11 Der MIPEX wird von der Migration Policy Group und dem British Council ge- leitet. Dieser Index misst Integrationspolitiken in 25 EU Mitgliedsstaaten und drei Nicht-EU Ländern hinsichtlich verschiedener Dimensionen wie Zugang zum Arbeitsmarkt und Staatsbürgerschaft, aber auch Antidiskriminierung; ab- rufbar: http://www.integrationindex.eu, 20.01.2009.