Page - 86 - in Der Stoff, aus dem Konflikte sind - Debatten um das Kopftuch in Deutschland, Österreich und der Schweiz

NORA GRESCH/LEILA HADJ-ABDOU 86 sentlichen Kritikpunkt stellt die Untätigkeit des Staats dar, Informationen über die Antidiskriminierungsregelungen bereitzustellen, sich in Dialogen zu enga- gieren sowie öffentliche Institutionen dazu zu drängen, Gleichbehandlungs- maßnahmen zu verwirklichen oder Beispielmaßnahmen beziehungsweise Pro- jekte zu entwickeln (British Council/Migration Policy Group 2007). Die individualrechtliche Institutionalisierungsform von Differenz bzw. der bewussten Inklusion von Differenz in möglichst vielen Bereichen der Gesell- schaft ist in Österreich sehr schwach ausgebildet und eröffnet nur marginal gleichberechtigte Lebensgestaltungsmöglichkeiten. Während Antidiskriminie- rung als rechtliches Instrument bislang kaum in Bezug auf das Kopftuch genutzt wurde, nehmen Beschwerden bei der ›Gleichbehandlungsanwalt- schaft‹ jedoch gegenwärtig zu (Renner 2008). Zudem wurde im November 2008 eine erste Klage seitens einer Kopftuchträgerin durch den ›Klagsver- band‹ zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern eingebracht (Klagsverband 2008). Die insgesamt jedoch schwache Ausprägung und bisher mangelnde An- wendung von Antidiskriminierung bedeutet, dass neben dem ›Citizenship Re- gime‹ und sozioökonomischen Faktoren auch das Antidiskriminierungsregime die ›toleranten‹ Kopftuchregulierungen nicht adäquat erklären kann. Daher werden wir nun den Erklärungsfaktor Kirche-Staat-Beziehung erläutern. Die österreichische Kirche-Staat-Beziehung als Sondermodell Wie die bisherige Darstellung der österreichischen Kopftuchdebatte verdeut- lichte, ist es insbesondere die IGGiÖ, der eine bedeutsame Rolle in den Aus- einandersetzungen um die Anerkennung von islamischen Praktiken zukommt. So war es ihr Präsident, Anas Schakfeh, der nach den genannten Konflikt- fällen in Schulen auf die rechtliche Situation verwies, die auf Forderung der IGGIÖ durch einen Erlass des BMBWK beispielhaft verdeutlicht wurde: »Das Tragen von Kopftüchern durch muslimische Mädchen (bzw. Frauen) fällt als religiös begründete Bekleidungsvorschrift unter den Schutz des Art. 14 Abs. 1 des Staatsgrundgesetzes 1867 bzw. Art. 9 der MRK [Europäische Menschenrechtskonven- tion; Anmerkung der Verfasserinnen]. […] Eine Einschränkung religiöser Gebote steht außerkirchlichen Stellen nicht zu. Daher wäre auch ein allfälliger Beschluss des Schulgemeinschaftsausschusses bzw. des Schulforums, welcher das Tragen von Kopf- tüchern durch muslimische Mädchen im Unterricht per Hausordnung bzw. durch eine Verhaltensvereinbarung verbietet, rechtswidrig« (BMBWK 2004; Hervorhebungen der Verfasserinnen).