Page - 131 - in Der Stoff, aus dem Konflikte sind - Debatten um das Kopftuch in Deutschland, Österreich und der Schweiz

131 Kopftuch und ›foulard‹: ein vergleichender Blick aus Frankreich auf die deutsche Debatte1 YVES SINTOMER Am 27. Januar 2005 wurde in Berlin ein Gesetz zu Art. 29 der Landesverfas- sung verkündet, welches das Berliner Abgeordnetenhaus kurz zuvor verab- schiedet hatte.2 In § 2 heißt es: »Lehrkräfte und andere Beschäftigte mit pädagogischem Auftrag in den öffentlichen Schulen nach dem Schulgesetz dürfen innerhalb des Dienstes keine sichtbaren religiö- sen oder weltanschaulichen Symbole, die für die Betrachterin oder den Betrachter eine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft de- monstrieren, und keine auffallenden religiös oder weltanschaulich geprägten Klei- dungsstücke tragen«. Die Regelung betrifft neben Lehrkräften auch Beamtinnen und Beamte (§ 1) sowie Angestellte (§ 5), die »im Bereich der Rechtspflege, des Justizvollzugs oder der Polizei« tätig sind, sowie in Modifikation auch Erzieherinnen und Erzieher in Kindertagesstätten. Die Formulierung des Texts sowie auch die öffentlichen Debatten vor der Verabschiedung dieses Gesetzes erinnern stark an die Rhetorik der Laizität, die das französische Parlament ein Jahr zuvor dazu brachte, das Tragen von religiösen Zeichen an öffentlichen Schulen zu untersagen. Abgesehen von unleugbaren Anleihen in der politischen Argu- mentation, die in den Jahren zuvor auf der anderen Seite des Rheins getestet wurden, darf man die vermeintliche Ähnlichkeit zwischen Deutschland und Frankreich doch nicht als etwas Selbstverständliches ansehen; und zwar nicht 1 Aus dem Französischen von Brigitte Rauschenbach. 2 Gesetz- und Verordnungsblatt (GVBl) für Berlin v. 27.01.05, S. 92 Nr. 4; siehe auch Berghahn 2008: 8 f.