Page - 132 - in Der Stoff, aus dem Konflikte sind - Debatten um das Kopftuch in Deutschland, Österreich und der Schweiz

YVES SINTOMER 132 nur, weil die Berliner Gesetzgebung nur eine Alternative in einem ziemlich kontrastreichen Panorama darstellt, in dem es Bundesländer mit einer säku- laren Ausrichtung gibt, neben anderen, die für ein ›christlich-abendländi- sches‹ Modell eintreten und solchen, die in dieser Frage (noch) keine beson- deren Gesetze erlassen haben. Dieser Beitrag will Parallelen und Unterschiede zu diesem Thema zwischen Frankreich und Deutschland aufzeigen. Unter diesem Blickwinkel werde ich zunächst den historischen Ablauf der Kontroverse in den beiden Ländern nachzeichnen, der durch eine deutliche Phasenverschiebung in den 1990er Jahren und eine scheinbare Konvergenz nach 2003 gekennzeichnet ist. Ich werde dann in einem ersten Teil untersuchen, wieso die rechtlichen und institutionellen Mechanismen zur Steuerung des Konflikts und die Art und Weise, wie die politischen Lager auf die Zerreißprobe reagiert haben, in Frankreich und Deutschland nicht dieselben sind und bis zu welchem Punkt der Austausch von Argumenten zwischen beiden Seiten des Rheins asymme- trisch ist. In einem zweiten Schritt werde ich zeigen, dass Identitätsprobleme auf beiden Seiten des Rheins nur zum Teil ähnlich sind und dass die historischen, kulturellen und symbolischen Beziehungen zwischen den vom Kopftuch betroffenen Bevölkerungsgruppen und den Gastländern ebenfalls ziemlich unterschiedlich sind. Schließlich wird sich ein dritter Teil mit den normativen Rahmenbedingungen befassen, die dem Problem seine Bedeutung geben. Auch sie liegen weit auseinander, viel weiter jedenfalls als das obige Zitat vermuten lässt. Ich hoffe, durch diesen umfassenden Vergleich die Be- sonderheit des deutschen Wegs im Streit über das islamische Kopftuch besser zu verstehen. Die Dynamiken des Streits: Parallelen und Unterschiede Auch wenn die Geschichte der Konflikte um den islamischen Schleier in Frankreich wie in Deutschland noch relativ jung ist, fängt sie in Frankreich doch viel früher an. Tatsächlich entzündet sich hier der Streit bereits 1989 mit der Affäre von Creil, einer Stadt in der Pariser Banlieue, als zwei junge Gymnasiastinnen von ihrer Schule verwiesen werden, weil sie beschlossen haben ein Kopftuch zu tragen. Obwohl es gegen diesen Akt der Obrigkeit zahlreiche Proteste gibt, lassen sich besonders bei Intellektuellen, die den Ruf haben fortschrittlich zu sein, auch andere Stimmen vernehmen, die von der Regierung mehr Unnachgiebigkeit angesichts eines ihrer Ansicht nach un- erträglichen Angriffs auf die Laizität verlangen. Der Bildungsminister der zu diesem Zeitpunkt linken Regierung, Lionel Jospin, will eine derart heikle Entscheidung nicht alleine treffen und wendet sich an den ›Conseil d’État‹, das oberste Verwaltungsgericht. Dieses fällt eine Grundsatzentscheidung, die