Page - 135 - in Der Stoff, aus dem Konflikte sind - Debatten um das Kopftuch in Deutschland, Österreich und der Schweiz

KOPFTUCH UND ›FOULARD‹ 135 2008 darauf verzichtet, eine spezifische Gesetzgebung zu erlassen, so wie schon Frankreich vor 1989 (Berghahn 2008). Wie man sieht, verläuft die Debatte nach 2003 nur teilweise kongruent. Deutschland kennt heute sehr unterschiedliche Regelungen, von denen einige meinen, dass sie sich den Modellen annähern, die Frankreich seinerseits nacheinander ausprobiert hat. Dieser interne Pluralismus, der aus der föde- ralen Struktur Deutschlands und den Gegensätzen zwischen Ost und West resultiert (alle neuen Bundesländer außer Berlin verharren in einer Position der Nicht-Regelung), ist im Vergleich mit den meisten europäischen Nach- barn offensichtlich eine deutsche Besonderheit und diese Eigentümlichkeit scheint aus der Sicht eines zentralisierten Landes wie Frankreich schwer verständlich. Darüber hinaus wird das Tempo der Entwicklung in Deutsch- land grundsätzlich von den Kündigungsentscheiden der Verwaltungsbehörden (und einiger Privatunternehmen) und durch eher zufällige Entwicklungen gesteuert, die durch die Klagen der betroffenen Personen vor den Gerichten eingeschlagen wurden. Die Regierungen haben auf deren Urteile alles in allem nur reagieren können. Insbesondere ist die Gesetzgebungswelle im Jahr 2004 ganz klar eine Antwort auf die Entscheidung des BVerfG von 2003. Auch wenn die Politiker und Politikerinnen aus jeder oder fast jeder der gro- ßen Parteien die ›Kopftuchdebatte‹ gelegentlich instrumentalisiert haben, ha- ben die internen Streitigkeiten doch jede Art von nationaler Kampagne zu dem Thema verhindert. Die Stellungnahmen zugunsten einer toleranten Hal- tung durch Persönlichkeiten wie Rita Süssmuth, der ehemaligen christde- mokratischen Präsidentin des Bundestags, und Johannes Rau, dem damaligen sozialdemokratischen Präsidenten der Bundesrepublik, hatten in dieser Hinsicht eine besonders große Bedeutung (Berghahn/Rostock 2007). Keine politische Partei hat sich eindeutig und überall als Wortführerin gegen das Kopftuch hervorgetan (siehe auch Henkes/Kneip in diesem Band) und im Vergleich mit dem, was auf der anderen Seite des Rheins passiert ist, kann insofern eine gewisse Zurückhaltung festgestellt werden. In Frankreich hat der Gesetzgeber nämlich nicht gezögert Initiative zu ergreifen – zunächst noch erfolglos im Jahr 1994 und dann 2004, indem die Gesetzgebung die Werteordnung der Nation durcheinander brachte und die Gerichte ihre mäßigende Initiativwirkung verloren. Die drei Zeitpunkte, an denen sich öffentliche Debatten entzündet haben – 1989, 1994 und 2003 – folgten jedes Mal kurz nach Wahlen, durch die sich die politischen Kräfte- verhältnisse umkehrten und wenigstens eines der beiden Lager nunmehr auf der Suche nach neuen identitätsstiftenden oder mobilisierenden Themen war. Ganz besonders war das 2003 der Fall: Die große Mehrheit der Linken war nach ihrem Ausscheiden in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen zu- gunsten des Kandidaten der extremen Rechten, Jean-Marie Le Pen, und durch das Scheitern der sozialen Bewegung gegen die durch die neue rechte