Page - 150 - in Der Stoff, aus dem Konflikte sind - Debatten um das Kopftuch in Deutschland, Österreich und der Schweiz

STEPHIE FEHR 150 Die höchstrichterlichen Urteile, besonders die verfassungsgerichtliche Ent- scheidung im Fall ›Ludin‹ machen die Vielschichtigkeit der von beiden Seiten vorgetragenen Argumente deutlich. Anhand der jeweiligen Darlegungen zu Themen wie ›Neutralität des Staates‹, ›beamten- bzw. arbeitsrechtliche Pflich- ten‹ und ›kollidierende Grundrechte‹ soll in diesem Beitrag untersucht wer- den, wie der hypothetische Umgang mit einem solchen Fall, unter Einbe- ziehung von Gesetzestexten, Richterrecht und Lehrmeinung, in Großbritan- nien aussehen würde. Mit dieser Methode lässt sich zeigen, wie wenig Ge- meinsamkeit mit der deutschen Situation zunächst besteht und dass die Rechtssache ›Ludin‹ im Vereinigten Königreich einen dementsprechend anderen Ausgang nehmen würde – trotz relativer Vergleichbarkeit der allge- meinen Rechtsregeln. Um ein umfassendes Bild der britischen Vorgehens- weise zu zeichnen, werden sodann einige Fälle vorgestellt, in denen die Be- troffenen Einschränkungen ihrer Religionsausübung beanstandet haben. Da- rauf folgt der Versuch, eine Erklärung für die Abweichungen des britischen Rechts vom deutschen Recht zu bieten. Durchweg entpuppt sich der Fall ›Ludin‹ als ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie komplex die Debatte um das Kopftuch ist und ein Rechtsvergleich eignet sich wie häufig auch hier, um die tiefer liegenden Gründe eines zu- nächst allzu facettenreichen Themas ans Licht zu führen. Das Vereinigte Königreich stellt sich nach außen als erfolgreiche multikulturelle Gesellschaft dar, die auf positive Weise kulturelle Vielfalt respektiert und eine Politik der Chancengleichheit in einer Atmosphäre von Antirassismus und gegenseitiger Toleranz befürwortet (McGoldrick 2006: 173). Dieser Anspruch kann im All- gemeinen als Beschreibung des Status quo gelten. Allerdings wird seit einiger Zeit an diesem System des Multikulturalismus kritisiert, dass es zu Abgren- zung und Marginalisierung führe. Auch umgekehrt wird Kritik am Multi- kulturalismus und Toleranzanspruch bisheriger Prägung laut, die beklagt, dass es weniger Respekt als vielmehr Gleichgültigkeit sei, die praktiziert werde, was dazu führe, dass Mehrheitsgesellschaft und Minderheiten nebeneinander her lebten und sich keine Seite aktiv genug um Integration bemühe (Yuval- Davis 2007: 568 ff). Das Recht auf Religionsfreiheit im Vereinigten Königreich Über viele Jahrzehnte hinweg konzentrierte sich der britische Diskriminie- rungsschutz auf die Aspekte des Geschlechts und der ethnischen Herkunft. Erst durch einschlägige Erfahrung und den Einfluss der Initiativen der Euro- päischen Union (EU) im Bereich der Religionsfreiheit änderte sich dies. Be- reits seit den 1970er Jahren wurden allerdings Vorwürfe laut, dass kein pa- ralleler Schutz zur Ausübung des Rechts auf Religionsfreiheit im Recht ver-