Page - 157 - in Der Stoff, aus dem Konflikte sind - Debatten um das Kopftuch in Deutschland, Österreich und der Schweiz

DAS KOPFTUCH DER LEHRERIN AUS BRITISCHER SICHT 157 auf Grund der Religion als auch auf Grund des Geschlechts zu denken. Zwar wurde in den Verfahren, die Ludin gegen ihre Ablehnung in Baden-Württem- berg angestrengt hatte, auch damit argumentiert, dass ihr Kopftuch, also ihre positive Ausübung der Religionsfreiheit – quasi als Kehrseite – die negative Religionsfreiheit der Schüler und Schülerinnen verletze. So wurde einge- wandt, dass Ludins Rechte auf Grund der Unvereinbarkeit mit Rechten ande- rer eingeschränkt werden müssten. Jedoch gab es keine vorgebrachten kon- kreten Tatsachen, die auf Beeinträchtigungen von Schülern/Schülerinnen, El- tern, Kollegen/Kolleginnen oder sonst anderen Personen hindeuteten. Sowohl laut Mehrheit der Richterinnen und Richter des BVerfG, als auch auf Grund empirischer Erkenntnisse – Expertinnen/Experten wurden angehört – bestand kein Grund zur Besorgnis, dass das von einer Lehrerin getragene Kopftuch Kinder schädige. Während die Minderheit der Richterinnen und Richter im Zweiten Senat trotzdem das Kopftuch als unmittelbare Verletzung der beam- tenrechtlichen Neutralitätspflicht wertete, entschied die Senatsmehrheit ledig- lich, dass eine (restriktive) Regelung von religiösen Symbolen und Kleidungs- stücken am Körper von Lehrerinnen oder Lehrern im Hinblick auf den ›vorsorgenden‹ Schutz der staatlichen Neutralität, des Schulfriedens oder der Rechte von Schülerinnen, Schülern und Eltern grundsätzlich möglich und zulässig sei.13 Eine solche Regelung müsse aber alle Religionen gleich behan- deln. Vermutlich lehnte sich die Senatsmehrheit an das Urteil des EGMR im Fall ›Dahlab‹ an.14 Die Eröffnung einer Verbotsmöglichkeit für religiöse Symbole oder Kleidungsstücke von Lehrkräften wurde auf eine mögliche ›ab- strakte Gefahr‹ der religiösen Beeinflussung gestützt, allerdings mit der Maß- gabe der Senatsmehrheit, dass alle Religionen oder Konfessionen dann gleich behandelt werden müssten. In mancher Gesetzgebungsdiskussion von deut- schen Bundesländern wurde diese Bedingung zwar als wenig mutig bemän- gelt oder schlicht ignoriert, würde aber unter britischen Rechts- und Ge- setzgebungsverhältnissen als vollkommen selbstverständlich und unbedingt beachtlich eingeschätzt werden. Denn auch im Vereinigten Königreich ist auf Grund des ›Human Rights Act‹ eine Einschränkung der Religions(ausübungs)freiheit in öffentlichen Be- reichen nur durch gesetzliche Regelung möglich. In Art. 9 Abs. 2 EMRK wer- den an die Vorgabe der Voraussetzung »prescribed by law«15 allerdings keine 13 BVerfGE 108, 282, Abschnitt 56. 14 EGMR, Dahlab v. Switzerland, a.a.O. 15 Art. 9 Abs. 2 EMRK: »Die Religions- und Bekenntnisfreiheit darf nicht Gegen- stand anderer als vom Gesetz vorgesehener Beschränkungen sein, die in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind im Interesse der öffentlichen Si- cherheit, der öffentlichen Ordnung, Gesundheit und Moral oder für den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer«. Originaltext: »Freedom to manifest one’s religion or belief shall be subject only to such limitations as are prescribed by law and are necessary in a democratic society in the interests of public safety,