Page - 184 - in Der Stoff, aus dem Konflikte sind - Debatten um das Kopftuch in Deutschland, Österreich und der Schweiz

ERNST-WOLFGANG BÖCKENFÖRDE 184 werden oder Verfassungsrichter, und ebenso ein Deutscher muslimischen Glaubens, wenn er die für das Amt erforderliche Eignung und Befähigung aufweist. b) Offene und übergreifende Neutralität meint demgegenüber, dass der Staat sich zu religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnissen nicht in abweisender Distanz verhält, sondern ihnen gegenüber offen ist, Raum zur Entfaltung gibt, ohne sich freilich mit ihnen in irgendeiner Weise zu identifizieren. Die Viel- falt der Bekenntnisse wird von ihm ohne Parteinahme, ohne Bevorzugung oder Benachteiligung, in diesem Sinne neutral übergriffen. Diese Form der Neutralität ist dort angezeigt, wo der Staat durch die Ge- staltung der Rechtsordnung das gesellschaftliche Leben reguliert, der Freiheit der Einzelnen Entfaltungsmöglichkeiten eröffnet und Freiheitssphären gegen- einander abgrenzt; wo er Bestrebungen und Aktivitäten in der Gesellschaft, weil er sie für wichtig und nützlich hält, unterstützt und fördert; soweit er bestimmte Lebens- oder Aufgabenbereiche, die nicht genuin staatlich sind, wie etwa Erziehung, Unterricht und Bildung, auch Krankenversorgung, in seine Obhut und Verantwortung nimmt. Hier überall muss er, soll die Be- kenntnisfreiheit nicht abgeschnitten werden, sondern als Ausdruck indivi- dueller und gesellschaftlicher Freiheit zur Geltung kommen können, offene Neutralität zur Anwendung bringen und dabei Übergriffe der Freiheitsträger gegeneinander abwehren. 3. Laicité und Neutralität Die Laicité, die unserem Nachbarland Frankreich und in anderer Form in der Türkei vorherrscht, steht mit dem Prinzip der offenen Neutralität in Wider- spruch. Sie zielt darauf ab, dass im gesamten öffentlichen Bereich die Be- kenntnisfreiheit nicht zur Geltung kommt. Bekenntnisfreiheit ist anerkannt im privaten und persönlichen Bereich, aber darüber hinaus wird ihr kein Raum gegeben, vielmehr gilt eine strikte Distanz gegenüber jedweder Religion. Das erstreckt sich auch auf die öffentliche Schule und die Religionsgemein- schaften, die keinen öffentlichen, nur einen privatrechtlichen Status haben. Es handelt sich bei der Laicité nicht lediglich um eine Ausdehnung der distanzierenden zu Lasten der offenen Neutralität, vielmehr liegt ihr eine eige- ne politische Entscheidung zu Grunde, die Entscheidung für den laizistischen Charakter der Republik. Sie gilt in Frankreich – wie auch in der Türkei – als Teil der Staatsstruktur und ist in der Verfassung ausdrücklich niedergelegt.13 13 Verfassung der Französischen Republik vom 28.09.1958, Art. 1: »Frankreich ist eine unteilbare, laizistische, demokratische und soziale Republik«. Türkische Verfassung vom 27.05.1961, Art.2: »Die Türkische Republik ist ein […] natio- naler, demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat«.