Page - 220 - in Der Stoff, aus dem Konflikte sind - Debatten um das Kopftuch in Deutschland, Österreich und der Schweiz

ERNST GOTTFRIED MAHRENHOLZ 220 engter ›strenger‹ Neutralitätsbegriff löst keine Verfassungsprobleme, sondern schafft sie. Das ›Kopftuchurteil‹ erwähnt den Begriff der ›Integration‹ nur ein ein- ziges Mal und auch hier nur zu einer bloßen Möglichkeit staatlichen Handelns verdünnt: »Die Schule ist der Ort, an dem unterschiedliche religiöse Auffassungen unaus- weichlich aufeinander treffen und wo sich dieses Nebeneinander in besonders emp- findlicher Weise auswirkt. Ein tolerantes Miteinander mit Andersgesinnten könnte hier am nachhaltigsten durch Erziehung geübt werden. Dies müsste nicht die Ver- leugnung der eigenen Überzeugung bedeuten, sondern böte die Chance zur Erkenntnis und Festigung des eigenen Standpunktes und zu einer gegenseitigen Toleranz, die sich nicht als nivellierender Ausgleich versteht (vgl. BVerfGE 41, 29, 64). Es ließen sich deshalb Gründe dafür anführen, die zunehmende religiöse Vielfalt in der Schule aufzunehmen und das Mittel für die Einübung von gegenseitiger Toleranz zu nutzen und so einen Beitrag in dem Bemühen um Integration zu leisten. Andererseits ist die beschriebene Entwicklung auch mit einem größeren Potential möglicher Konflikte in der Schule verbunden. Es mag deshalb auch gute Gründe dafür geben, der staatlichen Neutralitätspflicht im schulischen Bereich eine striktere und mehr als bisher distan- zierende Bedeutung beizumessen und demgemäß auch die durch das äußere Erschei- nungsbild einer Lehrkraft vermittelte religiöse Beziehung von den Schülern grund- sätzlich fernzuhalten, um Konflikte mit Schülern, Eltern oder anderen Lehrkräften von vornherein zu vermeiden« (S. 310). Der Senat hat nicht bemerkt, dass in dieser ersten, eindrucksvoll geschrie- benen ›Möglichkeit‹ der Schlüssel zur Lösung des Problems gelegen hat. Nicht nur der Begriff der ›Integration‹, auch der Begriff der ›Erziehung‹ taucht nur hier auf. Er hätte in einem Urteilstext an dieser Stelle, der ein zentrales gegenwärtiges Problem der Schule abhandelt, eine zentralere Rolle zu spielen gehabt.41 Zugleich aber hat der Senat mit der Beschreibung der ersten Alternative den hier als Schlüsselsatz des Urteils gekennzeichneten Textabschnitt (oben eingangs unter 4.) wider Willen um sein Gewicht gebracht. Denn die »ab- strakten Gefahren«, die in der »Möglichkeit einer Beeinflussung« der Schul- kinder liegen, entlarven sich in der Konfrontation mit der ersten Alternative als eine bloße Offerte, es einer bestimmten Elterngruppe recht zu machen. Das hier zitierte Textreferat konfrontiert, einfach gesagt, die Anstrengung in- Integrationsplan« (S. 22 ff), noch unter 4.3, Themenfeld 3, »Gute Bildung […]« die Problematik des Kopftuchtragens bzw. dessen Verbot Erwähnung. 41 Vgl. die drei oben unter 2.a) genannten Urteile in BVerfGE 41 (siehe auch »In- formationen über wichtige Entscheidungen des BVerfG mit religiösem Bezug« im Anhang dieses Bandes).