Page - 254 - in Der Stoff, aus dem Konflikte sind - Debatten um das Kopftuch in Deutschland, Österreich und der Schweiz

CHRISTIAN HENKES/SASCHA KNEIP 254 wiesen (Ladeur/Augsberg 2007: 84 f). Religionen, so die Befürworter die- ser Position, können Vertrauen und Solidarität generieren, von denen auch die Demokratie insgesamt profitiert. Allerdings werden nur bestimmte Re- ligionen als mit den Grundwerten der Demokratie kompatibel und diese stützend angesehen. Andere Religionen hingegen werden als mit den Prinzipien der Demokratie nur schwer oder gar nicht zu vereinbaren be- trachtet, weshalb es auch keine besondere Förderung für sie geben muss bzw. darf. Die skizzierten religionspolitischen Leitbilder lassen sich nicht nur für ganze Nationen, sondern auch für politische Akteure innerhalb einer Nation feststel- len. Trotz historisch gewachsener nationaler Regulierungen, die Handlungs- orientierungen politischer Akteure zweifellos prägen, dürften unterschied- liche, ideologisch geprägte religionspolitische Leitbilder von Parteien dann relevant werden, wenn größere Reformen der ›Staats-Religions-Beziehungen‹ zu bewältigen sind. Das ›Kopftuchurteil‹ des BVerfG hat die in den Land- tagen vertretenen Parteien gezwungen, sich zumindest für den Bereich der Schule mit einer solchen parlamentarischen Neuverhandlung religionspoli- tischer Prinzipien zu beschäftigen und damit der gestiegenen religiösen He- terogenität Rechnung zu tragen. Wir gehen daher im Folgenden davon aus, dass die konkrete Ausgestaltung der jeweiligen Landesgesetze nicht zuletzt mit der parteipolitischen Zusammensetzung der jeweiligen Landtagsmehr- heiten erklärt werden kann, sofern zwischen den Parteien unterschiedliche Leitbilder festzustellen sind. Gesetzgebung und Plenardebatten in den Bundesländern Anträge und Abstimmungsverhalten Kurz nach dem Urteil des BVerfG im ›Fall Ludin‹ erklärten nach einer Sitzung der Kultusministerkonferenz (09./10.10.2003) sieben Bundesländer, gesetzgeberisch tätig werden zu wollen, acht hingegen sahen keinen Bedarf. Schließlich kam es in allen westdeutschen Bundesländern zu parlamentari- schen Verfahren (siehe Tabelle 1), aus denen acht entsprechende Gesetze her- vorgingen. In allen ostdeutschen Bundesländern hingegen wurde das Thema nicht von den demokratischen Parteien in den Landtag eingebracht, was wohl auch dem Umstand geschuldet war, dass auf absehbare Zeit auf Grund des geringen muslimischen Bevölkerungsanteils keine Notwendigkeit hierfür gesehen wurde.10 10 Am 02.03.2005 lehnten in Brandenburg CDU, SPD und PDS einen entsprechen- den Gesetzentwurf der DVU-Fraktion in der 1. Lesung ab. Die demokratischen