Page - 256 - in Der Stoff, aus dem Konflikte sind - Debatten um das Kopftuch in Deutschland, Österreich und der Schweiz

CHRISTIAN HENKES/SASCHA KNEIP 256 Beteiligung der SPD wurden in Berlin, Bremen und dem Saarland Gesetzent- würfe eingebracht. Im Saarland brachten CDU und SPD den Gesetzentwurf gemeinsam ein, in Berlin handelte es sich um den Gesetzentwurf der rot-roten Landesregierung und in Bremen um den der dort damals regierenden Großen Koalition.13 Das Abstimmungsverhalten zeigt einige deutliche Trends. In neun der zehn Fälle stimmte die CDU-Fraktion erwartungsgemäß dem Antrag zur Verabschiedung eines ›Kopftuchgesetzes‹ zu.14 Nur dem Berliner Gesetzent- wurf versagte sie ihre Zustimmung. Die grünen Fraktionen hingegen lehnten in allen Bundesländern ein entsprechendes Gesetz ab. Interessant ist das un- einheitliche Abstimmungsverhalten der SPD und der FDP: In sieben Abstim- mungen15 stimmte die FDP viermal gegen ein entsprechendes Verbot und dreimal dafür. Zustimmend verhielt sie sich immer dann, wenn sie mit der CDU die Regierung bildete, ablehnend immer dann, wenn sie in der Oppo- sition war oder zusammen mit der SPD regierte. Das Bild der SPD-Fraktionen ist noch uneinheitlicher. Als Opposition stimmte sie zweimal für ein Kopf- tuchverbot (BW, SL) und viermal dagegen (BY, HE, NI, NW).16 War sie Teil einer Landesregierung, dann lehnte sie einen entsprechenden Antrag der Opposition ab (RP, SH) oder brachte einen eigenen Gesetzesentwurf ein (BE, HB), der sich allerdings vom Inhalt der anderen Entwürfe deutlich unter- schied (siehe unten). Besonders erklärungsbedürftig ist die Zustimmung der SPD-Abgeordneten zu den entsprechenden Gesetzentwürfen im Saarland und in Baden-Württemberg, denn hier stimmten die oppositionellen SPD-Frak- tionen einer Textformulierung zu, die in ähnlicher Form in anderen Landtagen zentrales Argument für die Ablehnung durch die SPD war. Das Abstimmungsverhalten von CDU, FDP und Grünen lässt sich damit plausibel erklären: Während CDU und Grüne als klassische ›Policy-Seeker‹ teresse, das Thema zu forcieren. Der Grund hierfür lässt sich darin vermuten, dass ein solches Vorhaben der Positionierung als ›moderne Großstadtpartei‹, die sich die CDU in Hamburg auf die Fahnen geschrieben hatte, zuwidergelaufen wäre. Teil dieser Neupositionierung war der Versuch einer Verbesserung der Kommunikation mit türkischen Verbänden, für den eine Kopftuchverbotsdebatte nicht dienlich gewesen wäre. 13 In Niedersachsen wurde ein gemeinsamer Formulierungsvorschlag von CDU, FDP und SPD für die Beschlussempfehlung des Kultusausschusses gefunden. 14 Da ihre Argumentation deckungsgleich ist, wird die Position der CSU im Fol- genden unter die der CDU subsumiert. 15 In Bremen war die FDP mit nur einem Abgeordneten vertreten, der das Gesetz mit der Begründung ablehnte, ein generelles Verbot des Kopftuchs sei bereits auf Basis der geltenden Rechtslage möglich. 16 Der Fall Niedersachsen ist nicht ganz eindeutig: Der ›Kopftuchparagraf‹ war Teil einer Neufassung des niedersächsischen Schulgesetzes – dieses lehnte die SPD-Fraktion ab. Allerdings stimmte sie in der Einzelabstimmung dem ›Kopf- tuchparagrafen‹ zu und machte diese Zustimmung auch in der Debatte deutlich.