Page - 260 - in Der Stoff, aus dem Konflikte sind - Debatten um das Kopftuch in Deutschland, Österreich und der Schweiz

CHRISTIAN HENKES/SASCHA KNEIP 260 Die Argumente der Parteien Auffällig an den Plenardebatten ist zunächst, dass sich alle Parteien auf Lan- desebene als Akteur mit konsistenter Position darstellen. Zwar zollten die Rednerinnen und Redner der einzelnen Fraktionen in ihren Redebeiträgen den jeweiligen parteiinternen Meinungsminderheiten Respekt für ihre Position, keiner der Beiträge wich aber grundsätzlich von der jeweiligen (landespoliti- schen) Parteilinie ab.22 Auch im Vergleich zwischen den Bundesländern wa- ren die inhaltlichen Argumente zumindest für zwei Parteien – CDU/CSU und Grüne – in allen Ländern fast deckungsgleich (mit Ausnahme der Grünen in Berlin). Differenzen innerhalb der FDP gab es zwischen den Landesverbän- den nur je nach Koalitions- oder Oppositionszugehörigkeit. Die einzige Par- tei, deren Rednerinnen und Redner je nach Landesverband deutlich unter- schiedliche Positionen einnahmen, war die SPD. Erwähnenswert ist, dass alle Plenardebatten vier zentrale Aspekte des Ur- teils des BVerfG aufgenommen und diskutiert haben: (1) die unterschiedlichen Bedeutungen des Kopftuchs und die Relevanz des ›objektiven Empfängerhorizonts‹, (2) die Aufforderung zur Gleichbehandlung der Religionen, (3) die Möglichkeit der Beachtung der Schultraditionen und der Zusammen- setzung der Schülerschaft bei einer gesetzlichen Neuregelung, (4) die Option der Neubestimmung der staatlichen Neutralität. Die Aspekte finden sich zum Teil in den Argumentationen der Parteien in den Plenardebatten wieder (siehe Tabelle 3). 22 Hinsichtlich der parteilichen Geschlossenheit gab es vier Ausnahmen: Zum ei- nen die saarländische SPD-Abgeordnete Ikbal Berber, die in einem Plenarbei- trag ankündigte, sich auf Grund der beabsichtigten Ungleichbehandlung der Re- ligionen und ihrer Wirkung auf die muslimische Bevölkerung der Stimme zu enthalten, obwohl sie das Ziel des Kopftuchverbots teilte (SL PlPr. 12/64: 3388). Zum anderen enthielten sich in Baden-Württemberg die SPD-Abgeordne- te Christine Rudolf, die gegen ein Verbot war, wie auch die grünen Abgeordne- ten Heike Dederer und Thomas Oelmayer, die für eine laizistische Lösung ein- traten und deshalb weder dem CDU/FDP-Vorschlag noch dem der eigenen Fraktion zustimmen wollten (persönliche Erklärungen in: BW PlPr. 13/67: 4723 f).