Page - 266 - in Der Stoff, aus dem Konflikte sind - Debatten um das Kopftuch in Deutschland, Österreich und der Schweiz

CHRISTIAN HENKES/SASCHA KNEIP 266 Diese ambivalente Positionierung lässt sich für die gesamte FDP konstatieren. Während manche Vertreter der Partei religiöse Pluralität auch unter dem Ge- sichtspunkt der Integration in den öffentlichen Institutionen zulassen und nur über das Dienstrecht in Einzelfällen eingreifen wollen, argumentieren andere, dass gerade auf Grund der gesellschaftlichen Heterogenität der öffentliche Bereich vollends von religiösen Bekundungen frei bleiben sollte. Inwieweit dies dann für alle Religionen gleichermaßen gelten soll, ist offenkundig ab- hängig von der jeweiligen Regierungsbeteiligung. Die Grünen Anders als die FDP vertrat die Partei der Grünen eine über die Landes- fraktionen hinweg recht kohärente Position: Alle Landtagsfraktionen lehnten die eingebrachten Kopftuchverbotsgesetze ab. Abgesehen von Berlin (siehe unten) wurde dies mit Argumenten begründet, die sich erstens auf Integra- tionsfragen, zweitens auf die Ungleichbehandlung der Religionen und drittens auf die Diskriminierung muslimischer Frauen bezogen: (1) In ihrer Mehrzahl sprachen sich die Grünen gegen eine strikte Trennung von Religion und Staat aus, also gegen eine Einschränkung der ›offenen‹ Neutralität. Die Zulassung religiöser Symbole in der Schule sei notwen- dig, weil auch dort die Heterogenität der Gesellschaft abgebildet werden müsse.32 Die vorgeschlagenen Gesetze seien hingegen geeignet, die be- troffene Gruppe auszugrenzen und gerade jene Parallelgesellschaft zu schaffen, die eigentlich verhindert werden soll. Die einzige grüne Land- tagsfraktion, die von dieser Argumentation abwich, war die Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin. In der ersten Plenardebatte bekundete sie eine generelle Zustimmung zum vorgelegten, strikt neutralen Gesetzent- wurf, den sie in der zweiten Lesung nur wegen Unklarheiten in der kon- kreten Formulierung ablehnte.33 (2) Die in der Mehrzahl der Gesetze intendierte Zulassung christlicher Sym- bole wurde von den Grünen nicht nur wegen eines möglichen Verfas- sungsverstoßes abgelehnt, sondern auch wegen ihrer Wirkung auf die In- tegration: (3) »Das Schlimme ist, dass Sie [die CDU; Anmerkung der Verfasser] das an einem Punkt tun, wo Sie der Integration und der Lösung der Probleme in zu einer Verbannung aller religiösen Symbole aus den Schulen kommen zu wol- len (z.B. NW PlPr. 14/31: 3350). FDP-Landeschef Papke bezog sich in der De- batte auch nur auf die von Glaubensinhalten losgelösten Werte, ohne auf das Ansinnen der Koalitionspartnerin einzugehen, auch die damit verbundenen christlichen Symbole zuzulassen. 32 SH PlPr. 15/130: 10132. 33 BE PlPr. 15/62: 5200 f.