Page - 267 - in Der Stoff, aus dem Konflikte sind - Debatten um das Kopftuch in Deutschland, Österreich und der Schweiz

DIE PLENARDEBATTEN UM DAS KOPFTUCH IN DEN DEUTSCHEN LANDESPARLAMENTEN 267 diesem Land einen Bärendienst erweisen. Im Gegenteil, Sie stärken mit solchem Vorgehen die Fundamentalisten. Ich sage Ihnen, warum: weil die Fundamentalisten, die es gibt, auf genau die Ungleichheit verweisen wer- den, dass nämlich die Symbole der einen Religion erlaubt und die der an- deren verboten sind, und sagen werden: Seht ihr, wir sind die Opfer. Ge- nau so etwas brauchen Fundamentalisten für ihre Rattenfängerei« (Abg. Al-Wazir, GRÜNE, HE PlPr. 16/49: 3326). Gerade diese Ungleich- behandlung und Zurückweisung, so die grünen Abgeordneten, führe zu einer Abschottung der muslimischen Minderheit und verstärke die ent- sprechenden Abgrenzungsprozesse noch. Auch ›strikte‹ Neutralität ist nach Meinung der Grünen der Integration religiöser Minderheiten nicht dienlich. (4) Zusätzlich wurde in einem ›Anti-Kopftuch-Gesetz‹ ein Diskriminierungs- tatbestand gegenüber Frauen gesehen, da nur diese – und nicht mus- limische Männer – betroffen seien. Was in den Redebeiträgen der grünen Abgeordneten hingegen überraschend selten vorkam, sind jene Einwände, die gerade von feministischer Seite gegen das Kopftuch ins Feld geführt werden. Die in anderen Fraktionen überwiegende (CDU) oder zumindest teilweise geteilte (SPD, FDP) Deutung des Kopftuchs als Symbol der Frauenunterdrückung durch patriarchale Strukturen wurde von grüner Sei- te in den Landtagen so gut wie nie thematisiert. Wenn es angesprochen wurde,34 wurde in einem Verbot eine kontraproduktive Strategie gesehen, da dadurch gerade die Personen betroffen seien, die als Beispiele für Eman- zipation und Überwindung dieser gesellschaftlichen Strukturen stehen könnten. Von allen Parteien traten die grünen Landtagsfraktionen – gerade auch mit integrationspolitischen Argumenten – am deutlichsten für eine Beibehaltung des deutschen Konzepts der ›offenen Neutralität‹ und damit für die Anerken- nung aller Religionen ein. Einzig die grüne Landtagsfraktion von Berlin ver- trat eine striktere Position und damit ein säkulares Modell. Dass dies auch den Verbindungen mit eher säkular orientierten Teilen der türkischstämmigen Community der Stadt geschuldet ist, darf vermutet werden, muss aber letzt- lich offen bleiben. SPD Als extrem uneinheitlich stellt sich schließlich das Argumentationsverhalten der SPD-Fraktionen dar; so vielschichtig wie das Abstimmungsverhalten 34 BY PlPr. 15/27: 1817