Page - 270 - in Der Stoff, aus dem Konflikte sind - Debatten um das Kopftuch in Deutschland, Österreich und der Schweiz

CHRISTIAN HENKES/SASCHA KNEIP 270 daraus ergebenden Parteienwettbewerb. So war es der erklärte politische Will- le der CDU, ein Verbot des Kopftuchs bei gleichzeitiger Zulassung christ- licher Symbole zu erreichen. Ein aus ihrer Sicht der Verfassung widerspre- chendes politisches Symbol sollte im öffentlichen Dienst verboten werden. Diese politische Konnotation des Kopftuchs war für die Argumentation der Unionsparteien zentral, denn nur dadurch konnten andere – rein religiöse – Symbole weiterhin zugelassen bleiben. Die deklaratorische Nennung der abendländischen Werte und Traditionen erfüllte erkennbar auch den Zweck, Elemente einer gesellschaftlichen Leitkultur zu benennen und zumindest für den Bereich der Schule in Gesetzesform zu gießen. Besonders dieser politisch gewollten Ungleichbehandlung widersprachen die anderen Parteien entweder völlig (Grüne) oder teilweise (SPD, FDP). CDU-geführte Landesregierungen strebten nach einer ›Ausnahmeregelung‹ für christliche Symbole und Bekun- dungen in den Kopftuchverbotsgesetzen. SPD-geführte Landesregierungen zielten hingegen auf eine Gleichbehandlung aller Religionen – entweder in Form einer Beibehaltung der bestehenden Dienstrechtsregelung oder in Form eines an ›strikterer‹ Neutralität orientierten Gesetzes. Im Fall der FDP wurde die ideologische Position immer dann zweitrangig, wenn sie mit der CDU eine Landesregierung bildete. Die Grünen wiederum, die im Untersuchungs- zeitraum nur an der schleswig-holsteinischen Landesregierung beteiligt wa- ren, zeigten sich programmatisch kohärent und lehnten konsequenterweise in allen Landtagen die Einführung eines Kopftuchverbotsgesetzes ab. Abgesehen von der FDP ergab sich das Abstimmungsverhalten der Partei- en aus ihren unterschiedlichen religionspolitischen Leitbildern (siehe oben). Je nach Mehrheitsverhältnissen im jeweiligen Landesparlament wurde die durch das Verfassungsgericht eröffnete Möglichkeit zur Neuaushandlung des ›Staat-Religions-Verhältnisses‹ genutzt, um dem eigenen Leitbild näher zu kommen. Besonders die CDU-Fraktionen wollten das bestehende, wohlwollend- pluralistische Modell der Beziehungen zwischen Staat und Religion nicht auf den – von ihnen als politisch verstandenen – Islam ausdehnen und hatten die Absicht, das Modell exklusiver zu gestalten. Ein Ausnahmerecht für das Christentum sollte garantieren, dass nur bestimmte Religionen im staatlich- öffentlichen Raum Ausdruck finden. Im Gegensatz zur mittlerweile liberali- sierten Staatsbürgerschaftspolitik sollte zumindest auf kultureller Ebene eine Schließung der deutschen Gesellschaft gewährleistet werden (Liedhegener 2005: 1197; Henkes 2008: 133). Fast geschlossen (mit Ausnahme Berlins) traten die grünen Fraktionen diesem Ansinnen entgegen und favorisierten das ursprüngliche religionspoliti- sche Leitbild des pluralistischen Modells, welches – auch aus integrations- politischen Gründen – für alle Religionen gleichermaßen gelten sollte.