Page - 271 - in Der Stoff, aus dem Konflikte sind - Debatten um das Kopftuch in Deutschland, Österreich und der Schweiz

DIE PLENARDEBATTEN UM DAS KOPFTUCH IN DEN DEUTSCHEN LANDESPARLAMENTEN 271 Sowohl in der SPD als auch in der FDP war das programmatische Modell einer strikteren Trennung von Staat und Religion deutlich stärker vertreten. Programmatischer Ausgangspunkt der SPD war – abgesehen von den Frak- tionen in Baden-Württemberg und dem Saarland – die erforderliche Gleichbe- handlung aller Religionen. Die dies gewährleistenden Leitbilder der ›strikten‹ Neutralität wie der ›offenen‹ Neutralität wurden sowohl von SPD-Fraktionen wie -Regierungen vertreten. In den Ländern, in denen die FDP nicht in Koa- litionen mit der CDU eingebunden war – also entweder Oppositionspartei war oder mit der SPD regierte – vertrat sie eine sehr ähnliche Position wie die SPD. Insgesamt zeigen sich also deutlich unterschiedliche religionspolitische Leitbilder zwischen den Parteien, die – zusammen mit den politischen Mehr- heitsverhältnissen – erklären, weshalb es zu so unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen im Anschluss an die parlamentarischen Debatten in den Bundes- ländern gekommen ist. Fazit Die Analyse der Plenardebatten um das Kopftuch in den deutschen Landes- parlamenten hat drei zentrale Ergebnisse hervorgebracht: Erstens konnte ge- zeigt werden, dass die landespolitischen Debatten von zum Teil recht unter- schiedlichen integrationspolitischen Vorstellungen geprägt waren. Zweitens hat sich gezeigt, dass sich diese Unterschiede im Wesentlichen auf die un- terschiedlichen programmatischen Vorstellungen der politischen Parteien zu- rückführen lassen. Drittens schließlich kann festgestellt werden, dass sich die Hoffnung des BVerfG auf eine diskursive parlamentarische Debatte über die ›Kopftuchfrage‹ kaum erfüllt hat. Vor allem die unterschiedlichen religionspolitischen Integrationsvorstel- lungen der Parteien haben dazu geführt, dass die Bundesrepublik heute von einer dreigeteilten Gesetzeslandschaft in der ›Kopftuchfrage‹ gekennzeichnet ist. Die unionsregierten Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nieder- sachsen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland haben sich entsprechend ihrer religions- und integrationspolitischen Vorstellungen dafür entschieden, ein ›exklusiv christliches‹ Modell zu etablieren, das – zumindest der Intention der jeweiligen Gesetze nach – christliche Bekundungen durch Lehrerinnen und Lehrer weiterhin zulassen sollte.37 Das rot-rot regierte Berlin ging den entge- gengesetzten Weg und verabschiedete eine ›strikte‹ Neutralitätsregelung, die alle religiösen Bekundungen von Lehrerinnen gleichermaßen verbot. Auch 37 Diese Ansinnen ist allerdings im Nachgang der Gesetze durch Verwaltungs- gerichtsentscheidungen konterkariert worden, die eine Anwendung der Bestim- mungen auf alle Religionen eingefordert haben; zum Wechselspiel zwischen Po- litik und Gerichten siehe Henkes/Kneip 2008.