Page - 275 - in Der Stoff, aus dem Konflikte sind - Debatten um das Kopftuch in Deutschland, Österreich und der Schweiz

275 Kopftuchverbote in den Ländern – am Beispiel des Landes Hessen UTE SACKSOFSKY Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Jahre 2003 zur Lehrerin mit Kopftuch1 begann die Debatte um das Kopftuch in fast allen Landtagen.2 Dies ist ungewöhnlich,3 bringt doch normalerweise die Ent- scheidung des höchsten deutschen Gerichts eine abschließende Klärung der betroffenen Grundrechtsfragen. Diesmal aber kam es anders: Nach der Ent- scheidung durften die Länder Kopftuch tragenden Lehrerinnen die Einstellung verweigern, wenn sie dafür ein besonderes Gesetz erließen. Seither ist die Rechtslage in Deutschland unterschiedlich. Zurzeit haben acht Bundesländer – Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland – das Tragen religiöser, weltanschau- licher und politischer Symbole im Schuldienst verboten (siehe auch Berghahn in diesem Band). Die Gesetze unterscheiden sich in einzelnen Formulierun- gen, sachlich vor allem im Hinblick auf drei Gesichtspunkte: Zum ersten gibt es Gesetze, die generell – wie bspw. in § 2 des ›Ge- setz[es] zu Art. 29 der Verfassung von Berlin‹ – vorschreiben, »innerhalb des Dienstes keine sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole, die für die Betrachterin oder den Betrachter eine Zugehörigkeit zu einer bestimmten 1 BVerfG v. 24.09.2003, Az. 2 BvR 1436/021, BVerfGE 108, 282. 2 In allen alten Bundesländern kamen Gesetzgebungsverfahren in Gang; in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz sprachen sich die jeweiligen Kabinette jedoch explizit gegen ein entsprechendes Gesetz aus und in Hamburg kam es auf Grund des Endes der Legislaturperiode zu keiner Abstimmung mehr. In den fünf neuen Bundesländern kam es nicht zu Gesetzgebungsverfahren. Lediglich in Brandenburg existierte ein Antrag der DVU-Fraktion, den alle anderen im Par- lament vertretenen Parteien (CDU, SPD, PDS) in erster Lesung ablehnten; siehe auch Henkes/Kneip in diesem Band. 3 Ausführlich dazu aus rechtsdogmatischer Perspektive Sacksofsky 2003.