Page - 287 - in Der Stoff, aus dem Konflikte sind - Debatten um das Kopftuch in Deutschland, Österreich und der Schweiz

KOPFTUCHVERBOTE IN DEN LÄNDERN – AM BEISPIEL HESSEN 287 Grundrechte der Schüler/innen und Eltern oder der Schulfrieden als Rechtfertigung für ein Kopftuchverbot Nach Auffassung der Mehrheit des StGH steht es im Rahmen der gesetzgebe- rischen Gestaltungsfreiheit, die positive Religionsfreiheit der Lehrerin in der Schule teilweise hinter die negative Glaubensfreiheit der Schüler/innen, das Erziehungsrecht der Eltern und die Sicherung des Schulfriedens zurücktreten zu lassen.38 Doch auch diese Argumentation der Mehrheit überzeugt im Ergebnis nicht. Die negative Religionsfreiheit der Schulkinder würde nur dann beein- trächtigt, wenn das Kopftuch, auch wenn es von einer im obigen Sinne ge- kennzeichneten, ›offenen‹, nicht-indoktrinierenden Lehrerin getragen wird, negative Auswirkungen auf sie hat. Auswirkungen dahingehend, dass das Kind lernt, dass es verschiedene Religionen auf der Welt und in Deutschland gibt, wären ja nicht schädlich, sondern würden im Gegenteil das Erziehungsziel der ›Toleranz‹, das der Richter Lange in seinem Minderheitsvotum besonders hervorhebt,39 fördern. Worin sollte also die Gefahr liegen? Wird etwa ernsthaft befürchtet, dass ein Kind aus christlichem Elternhaus wegen seiner Kopftuch tragenden Lehrerin zum Islam übertreten wollte? Nachvollziehbar wäre die Annahme eines Ein- flusses allenfalls auf islamisch geprägte Kinder. Doch auch eine befürchtete Beeinflussung türkischer Mädchen ist ambivalent zu beurteilen. Es mag sein, dass eine Kopftuch tragende Lehrerin den (elterlichen) Druck, ein Kopftuch zu tragen, verstärkt. Es könnte aber auch sein, dass eine Lehrerin mit Kopf- tuch islamischen Mädchen den Wert von Bildung gerade auch für sie selber vermitteln kann. Außerdem ist gut vorstellbar, dass eine Lehrerin mit Kopf- tuch gegenüber islamischen Familien, die ihren Töchtern Bildungschancen als unislamisch verwehren wollen, eher die Chance hat, Mädchen aus solchen Familien eine höhere Schulbildung zu ermöglichen (Mahrenholz 2005: 50 f; Debus 2001: 1359; siehe auch Wiese in diesem Band). Aufgabe der Schule ist es, Mädchen aus patriarchalisch geprägten Familien in ihren Emanzipations- bemühungen zu unterstützen. Im Hinblick auf den Gleichberechtigungssatz des GG ist es daher viel problematischer, islamische Mädchen auf Wunsch ihrer Eltern vom koedukativen Sportunterricht zu befreien40 oder einen Rück- 38 Hessischer StGH, NVwZ 2008, 199, 202. 39 NVwZ 2008, 199, 209. 40 Einen Anspruch auf Befreiung bejahend: OVG Lüneburg v. 26.04.1991, NVwZ 1992, 79; OVG Bremen v. 24.3.1992, Entscheidungen in Kirchensachen (Kir- chE) 30, 139; BVerwG v. 25.08.1993, Az. 6 C 8/91, BVerwGE 94, 82. In der neueren Rechtsprechung ist eine gewisse Tendenz zur Zurückweisung religiös begründeter Ansprüche auf Befreiung vom Sportunterricht erkennbar; VG Ham- burg v. 14.04.2005, NVwZ-RR 2006, 121; VG Düsseldorf v. 30.05.2005, Nord- rhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 2006, 68.