Page - 297 - in Der Stoff, aus dem Konflikte sind - Debatten um das Kopftuch in Deutschland, Österreich und der Schweiz

297 Pluralismus, Multikulturalität und der ›Kopftuchstreit‹. Politik und Religion in liberalen Demokratien1 FELIX EKARDT Die religiöse Vorgeschichte liberaler Demokratien Der ›Kopftuchstreit‹ zieht weiter seine Kreise. Einige in den letzten Jahren er- gangene Landesschulgesetze streben, nachdem der Streit zwischenzeitlich be- sonders hochgekocht war, eine generelle Verbannung religiöser Symbole aus der Schule an; viele Gesetze machen dabei freilich weit gehende Ausnahmen für christliche Symbole. Dieser Beitrag will unter anderem zeigen, dass beides unhaltbar ist. Dabei geht es auch um etwas Allgemeineres: um eine klare, bisher nicht gelungene, für die ›Kopftuchdebatte‹ aber zentrale Grenzziehung zwischen ›Gerechtigkeit‹ und ›gutem Leben‹ – die für liberale Demokratien grundlegend ist und die angibt, welcher Bereich den Staat etwas angeht und welcher nicht (womit zugleich eine begründete Basis einer Staatsaufgaben- theorie entsteht). Es geht also um die gerechtigkeitstheoretischen Grundlagen des ›Kopftuchstreits‹ sowie um die Interpretation der für ihn grundlegenden relevanten Prinzipien liberaler Demokratien. Zugleich wird damit das Kopf- tuchthema zu verwandten Problemen pluralistischer, multikultureller Gesell- schaften in Beziehung gesetzt. ›Gerechtigkeitstheorie‹ meint bei alledem 1 Zur folgenden Konzeption von ›Gerechtigkeit‹ und ›Freiheit‹ einschließlich des Umgangs mit kulturellen Konfliktlagen siehe ausführlicher Ekardt 2007; noch einmal ausführlicher Ekardt 2008. Bei Letzterem sowie bei Ekardt 2005 – wenngleich die dortige inhaltliche Argumentation inzwischen teilweise von mir revidiert wurde – finden sich auch detaillierte Nachweise zu den verschiedenen Sichtweisen im ›Kopftuchstreit‹ sowie zur (vorliegend allerdings eher kriti- sierten) deutschen, europäischen, aber z.B. auch türkischen Rechtsprechung. Zur klassischen Gegenposition siehe Di Fabio 2005; allgemein auch Forst 2003. Zum religionshistorischen Einstieg siehe Ekardt/Richter 2006; Ekardt 2006.