Page - 304 - in Der Stoff, aus dem Konflikte sind - Debatten um das Kopftuch in Deutschland, Österreich und der Schweiz

FELIX EKARDT 304 mag als Bereich des ›guten Lebens‹ bezeichnet werden. Eine gerechte Politik muss via Freiheit die Möglichkeit (!) individuellen Glücks garantieren, doch niemals darf sie das ›gute Leben‹ selbst regeln – also persönliche Glücks- konzepte, Weltanschauungen oder Anstandsvorstellungen etc. Indem der klas- sische Liberalismus den Schutz von Freiheit und Gemeinwohl als Staatsauf- gabe ansah, war aber (dank des inhaltlich völlig beliebigen und daher besser zu vermeidenden Gemeinwohlbegriffs) nie wirklich klar, was die ›Gerechtig- keit‹ und was das ›gute Leben‹ ist. Die hier entwickelte Konzeption zeigt dagegen, dass nur die Freiheit und ihre vielen Voraussetzungen bzw. förderli- chen Bedingungen – und alles daraus ableitbare – begründbare (und sogar universale) Belange sind. Sie machen also den Bereich der ›Gerechtigkeit‹ aus – alles andere gehört zum ›guten Leben‹ und geht die Politik folglich nichts an. Damit ergeben sich zuallererst zwei klare gerechtigkeitstheoretische Argumente für die Scheidung von ›Gerechtigkeit‹ und ›gutem Leben‹, mit der Folge, dass das ›gute Leben‹ wie das Gemeinwohl und der Schutz gegen sich selbst keine zulässige Freiheitsschranke bildet: Erstens wären Beschränkun- gen hierin (etwa durch ein beliebiges Bestimmungsrecht der demokratischen Mehrheit, neue Aufgaben aufzugreifen und dem einzelnen Vorgaben zu ma- chen) ein Angriff auf die Freiheit zu Gunsten letztlich im Ausgangspunkt dogmatischer, nicht allgemein begründbarer Belange. Und zweitens fehlen einfach normativ rationale Maßstäbe dafür, was ein ›gutes Leben‹ ist; privat gibt es allenfalls das instrumentell Rationale. Das erste Argument interpretiert die (Handlungs- und Gewissens-)Freiheit und ist daher ersichtlich auch ein Argument der konkreten Interpretation liberal-demokratischer Verfassungen, deren Grundrechtsgarantien sämtlich auf dem Freiheitsbegriff aufbauen. Darum – so lässt sich für multikulturelle Konflikte schlussfolgern – passt eine ›Leitkultur‹, die eine bestimmte Variante eines ›guten Lebens‹ für alle vorgibt, genauso wenig zum liberalen Staat wie der postmoderne Relativis- mus. Es ist damit nicht alles Privatsache, was man in klassisch-liberaler Tra- dition dafür hält – man darf aber auch nicht alles regeln. Um ein Beispiel jen- seits der multikulturellen Konflikte zu geben: Man darf also fragen, ob der klimaschädliche Urlaubsflug gerecht ist, aber nicht, ob mir Fliegen Spaß macht bzw. ob es mir dabei gut geht und ob ich innerlich für Fortschritt bin. Auf diese letzteren Fragen muss sich jeder Mensch im Rahmen seines per- sönlichen Konzepts von einem ›guten Leben‹ (›Tugendethik‹) selbst die Ant- wort geben. Kurz gesagt: Unrecht hat eine Globalisierungskritik, die sagen möchte, dass reiche Menschen endlich lernen sollen, dass sie mit weniger Geld innerlich viel glücklicher wären. Dies hat vielmehr jeder selbst zu entscheiden. Umgekehrt wiederum darf eine wirtschaftsfreundliche Lebens- perspektive der globalisierungskritischen Lebensperspektive nicht verbieten, wochenlang im Park zu entspannen und sich durch Gelegenheitsarbeit über