Page - 309 - in Der Stoff, aus dem Konflikte sind - Debatten um das Kopftuch in Deutschland, Österreich und der Schweiz

PLURALISMUS,MULTIKULTURALITÄT UND DER ›KOPFTUCHSTREIT‹ 309 hen verschiedener Weltanschauungen gerade zerstört wird. Doch reicht es dafür nicht, wenn bloß (und zudem nur durch ein Kleidungsstück) der Ein- druck entstehen kann, der/die jeweilige Lehrer/in sei freiheitsfeindlich. Dies muss vielmehr hinreichend substantiiert werden; andernfalls wird die Tatsa- chenbasis staatlicher Entscheidungen beliebig und die Freiheit gerät zur Farce. Nun sind Lehrer/innen natürlich nicht nur Bürger/innen, sondern zugleich auch Staatsbedienstete. Aber auch für sie gilt, dass sie ihre Weltanschauung schlecht völlig verbergen können und dass die Freiheitlichkeit der Grund- ordnung auch sie schützt. Natürlich kann man von ihnen erwarten, dass sie die freiheitliche Ordnung unterstützen und in deren Sinne unterrichten. Ob sie dies tun werden, kann und muss man bei ihrer Einstellung auch prüfen. Nur ist ein bloßer Kleidungstest vor dem eben beschriebenen Hintergrund ein denkbar ungeeigneter Prüfungsweg. Zudem: Symbolverbote schaffen besten- falls Märtyrer. Zwingt man die ›Verdächtigen‹ dagegen, in einem Diskurs Rede und Antwort zu stehen und sich reflexiv zu seinen Überzeugungen zu verhalten, sich also dem zwanglosen Zwang des besseren Arguments zu beugen, dann kann womöglich wirklich eine Haltung entstehen, die die Vor- züge einer liberal-diskursiven offenen Gesellschaft schätzen lernt. Und nur so wird man die zahlreichen Schwankenden überzeugen, dass die liberale Ord- nung auch ihre Heimat sein kann. Die Regelungsversuche vieler deutscher Landesgesetzgeber sind vor all diesen Hintergründen nicht haltbar. Beispielhaft sei § 38 Abs. 2 des neuen baden-württembergischen Schulgesetzes zitiert: »Insbesondere ist ein äußeres Verhalten unzulässig, welches bei Schülern oder Eltern den Eindruck hervorrufen kann, dass die Lehrkraft gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung der Menschen nach Art. 3 GG, die Freiheitsgrundrechte oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung auftritt. Die Wahrnehmung des Erziehungs- auftrags […] und die entsprechende Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen widerspricht nicht dem Verhaltensgebot nach Satz 1« (Hervorhebungen des Verfassers). Die Rechtsprechung hat die Norm trotz allem Gesagten für unproblematisch gehalten, da für die ›christlich-abendländische Ausnahmeklausel‹ nur eine Darstellung und kein Bekenntnis in Rede stehe. Dies ist jedoch ein untaug- liches Ausweichmanöver: Man kann Werte als ein bloßes gesellschaftliches Phänomen beobachten und beschreiben – oder man kann für sie werben und sie für richtig erklären. Und Ersteres kann entgegen der Rechtsprechung nicht mit dem baden-württembergischen Schulgesetz gemeint sein. Natürlich darf jede Art von Religion in der Schule (im Sinne einer historisch-gesellschafts- wissenschaftlichen Beschreibung) deskriptiv erwähnt und in ihren Fakten