Page - 310 - in Der Stoff, aus dem Konflikte sind - Debatten um das Kopftuch in Deutschland, Österreich und der Schweiz

FELIX EKARDT 310 ausgebreitet werden. Da dies trivial ist, muss kein Gesetz der Welt dieses erwähnen. Es geht also eben doch darum, dass den Kindern christliche Werte vermittelt, also ihnen näher gebracht werden sollen. Der Gesetzgeber will ja wohl kaum, dass man den Schülern/Schülerinnen sagt: Rein faktisch finden eben viele bei uns die Hilfsbereitschaft richtig. Man soll doch wohl eher sagen: Hilfsbereitschaft ist ein begrüßens- und bejahenswerter Wert. Leh- rer/innen sollen doch offenbar Werte vermitteln, also gerade wertend für sie eintreten. Dies wird vollends deutlich in Art. 12, 15 und 16 der baden-würt- tembergischen Landesverfassung, die ausdrücklich fordern, Kinder zu »christ- licher Nächstenliebe« usw. »zu erziehen«. Die Kinder sollen also keinesfalls bloß informiert, sondern vielmehr beeinflusst werden. Und hier tritt eben die Kollision ein: Der liberale Staat hat keine religiösen Werte des ›guten Le- bens‹ zu vermitteln (sondern nur liberale Gerechtigkeits-prinzipien). Und dies ändert auch keine Landesverfassung, die ja dem Grundgesetz des Bundes stets untersteht (Art. 31 GG). Warum die liberale Demokratie nicht an Kulturkonflikten zerbrechen muss Man kann sich bei alldem wundern, warum der Streit über das Kopftuch derart heftig – mehr oder weniger von allen Beteiligten – geführt wird. Doch letztlich ist dies nicht verwunderlich. Religion und ihre säkularen Nachfolger stehen funktional betrachtet für eine Orientierung im Leben, für Sinn und eine gewisse Sicherheit. Dementsprechend werden hier Kontroversen besonders heftig ausgetragen. Zudem wird das Kopftuch als Symbol für die gesamte Kontroverse um die richtige Zuordnung von ›Gerechtigkeit‹ und ›gutem Leben‹ haftbar gemacht. Dies ist letztlich natürlich überzogen; die konkrete Argumentation bleibt dabei nicht selten auf der Strecke. Das hier dargelegte Freiheitskonzept ist das Modell einer autonomen und freien Selbstentfaltung, das es jedem Menschen – aber eben auch global und generationenübergreifend – ermöglichen möchte, auf seine Weise glücklich zu werden. Liberale Gesellschaften und somit auch die europäische Verfas- sungsordnung haben indes nicht nur eine normative Begründung. Sie haben, und dies ist das eigentliche Thema beispielsweise Di Fabios (2005), auch so etwas wie faktische Entstehungs- und Bestandsvoraussetzungen. Diese be- gründen die liberale Demokratie nicht (sonst ›Sein-Sollen-Fehler‹), und doch sind sie normativ relevant. Denn die ›Gerechtigkeit‹ soll nicht nur auf dem Papier stehen, sondern real werden, da die gerechten Normen sonst keine Konflikte lösen können. Daraus ergibt sich, dass die liberalen Basisprinzipien ihre eigene Erhaltung fordern. Was aber sind die faktischen Voraussetzungen autonomiezentrierter Gesellschaftsformen, sozusagen als besondere Freiheits- voraussetzungen? Man kann sich diese Frage beantworten, indem man daran