Page - 383 - in Der Stoff, aus dem Konflikte sind - Debatten um das Kopftuch in Deutschland, Österreich und der Schweiz

DAS KOPFTUCH ALS DAS ANDERE 383 von Christian Hillgruber die ›angespannte‹ gesellschaftliche Vielfalt nach dem Muster von Huntingtons »Clash of Civilizations« (1993) mit der Be- drohung auf der Seite des Islams konstruiert, welche sich konkret im Bild der muslimischen Frau mit Kopftuch als Gefahr für den »deutschen Kulturstaat« (Hillgruber 1999: 538) äußere. Dahinter steht das Konstrukt des »muslimi- schen Kulturimports« (ebd.), der sich »in unseren säkularen, freiheitlichen de- mokratischen Verfassungsstaat nicht einfügen lässt« (ebd.: 547). Das Säkulare scheint bei Hillgruber jedoch relativiert zu werden, wenn er die rhetorische Frage stellt, ob vielleicht doch »nur das Christentum den Verfassungsstaat westlicher Prägung als Ergebnis einer jahrhundertelangen abendländischen Kulturentwicklung zu tragen vermag« (ebd.). In dieser »neuen Bedrohungs- lage« (Bertrams 2003: 1234) ergibt sich die Notwendigkeit, den »missio- narischen und offensiven Islam« (Mückl 2001: 106) zur Rettung des »deut- schen Kulturstaates« (ebd.) unter Kontrolle zu halten. Auch die vermeintliche Unvereinbarkeit des Islams mit der ›westlichen Werteordnung‹ und eine inhärente Konfliktträchtigkeit dieser Begegnung werden gesetzt. So lautet die Botschaft der abweichenden Verfassungsrichter im ›Kopftuchurteil‹ an Kulturrelativisten: »Diese Offenheit und Toleranz geht aber nicht so weit, solchen Symbolen Eingang in den Staatsdienst zu eröffnen, die herrschende Wertmaßstäbe herausfordern und deshalb geeignet sind, Konflikte zu verursachen« (BVerfGE 108, 282, 333). Die deutsche Werte- und Rechtsordnung darf, anders gewendet, nicht herausgefordert werden; Muslimen und Musliminnen müssen Grenzen gezeigt werden. Somit schafft hier der Kopftuchdiskurs die Gelegenheit, eine eigene homogene deutsche Identität gegenüber dem ›archaischen Islam‹ als überlegen zu konstruieren und zu verfestigen; die freiheitliche Verfassung und der Islam verhalten sich in diesem Schema dichotom zueinander. Die eigene Identität soll vor der ge- fährlichen muslimischen Frau in Schutz genommen werden. Mit diesen kulturellen Zuschreibungen, die Musliminnen und Muslime als Gefahr sehen, fallen tatsächliche Benachteiligungen und Diskriminierungen durch die Mehrheitsgesellschaft (siehe oben) aus der Betrachtung heraus und die gesellschaftlichen Dominanzverhältnisse werden pervertiert. Exempla- risch dazu der Richter am LG Frankfurt am Main Wolfgang Bock: »So leicht es ist, von Muslimen Berichte und Klagen über Diskriminierungen zu hören, so schwierig mag es für engagierte, aber mit der Trennung von Religion und Staat sowie mit den grundrechtsgeschützten Freiheiten der deutschen Rechtsordnung wenig vertraute Muslime sein, das Scheitern von Anträgen auf Ausnahmegeneh- migungen oder auf Einführung von islamischem Religionsunterricht zu verstehen und nachzuvollziehen« (Bock 2007: 1256).