Page - 465 - in Der Stoff, aus dem Konflikte sind - Debatten um das Kopftuch in Deutschland, Österreich und der Schweiz

465 Rückblick auf die Initiative »Aufruf wider eine Lex Kopftuch«1 BARBARA JOHN Keinen Moment zögerte ich im Spätherbst des Jahres 2003, mich gemeinsam mit Marie-Luise Beck, Rita Süßmuth und weiteren als Unterzeichnerinnen des »Aufruf[s] wider eine Lex Kopftuch« (Beck et al. 2003) stark zu machen für eine öffentliche Aufforderung, Kopftuch tragende Frauen nicht per Landes- gesetz aus öffentlichen Ämtern, im Klartext: Berufspositionen, zu drängen. Unsere Reaktion auf das verfassungsgerichtliche Urteil Wir reagierten damals auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 24. September 2003.2 Die beiden Leitsätze zum Urteil lauten: »1. Ein Verbot für Lehrkräfte, in Schule und Unterricht ein Kopftuch zu tragen, findet im geltenden Recht des Landes Baden-Württemberg keine hinreichend bestimmte ge- setzliche Grundlage. 2. Der mit zunehmender religiöser Pluralität verbundene gesellschaftliche Wandel kann für den Gesetzgeber Anlass zu einer Neubestimmung des zulässigen Ausmaßes reli- giöser Bezüge in der Schule sein« (BVerfGE 108, 282). Karlsruhe verwies damit die Frage: Kopftuch tragende Lehrerinnen Ja oder Nein? an die Landesparlamente. Mehr noch: Das BVerfG, das eine Entschei- dung hätte treffen können, aber nicht entscheiden wollte, provozierte eine breite öffentliche Diskussion. Mir und den weiteren Unterzeichnerinnen (ins- 1 Der Rückblick wurde im September 2008 geschrieben. Barbara John war von 1981 bis 2003 ›Ausländerbeauftragte‹ bzw. ›Integrationsbeauftragte‹ des Senats des Landes Berlin. 2 BVerfG v. 24.09.2003, Az. 2 BvR l436/021, BVerfGE 108, 282.